Beschlussentwurf:

1. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt den dem Bürgerantrag beigefügten Artikel der Zeitschrift nature zur Kenntnis.

2. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass die vom Bürgerantragsteller dargestellten Anregungen bereits im Wesentlichen bei Verwaltung und Politik im Fokus stehen und im Rahmen der personellen und finanziellen Kapazitäten umgesetzt werden. Eine Beschleunigung einzelner Maßnahmen ist neben dem zunächst notwendigen planerischen Aufwand auch von der Finanzierbarkeit im städtischen Haushalt sowie von Vorgaben der Fördermittelgeber abhängig und daher derzeit nicht ohne weiteres möglich. Da es sich um einen dynamischen Prozess handelt, werden etwaige sich ergebende Handlungsspielräume sukzessive seitens der Verwaltung geprüft.

3. Der Bürgerantrag wird in diesem Zusammenhang für erledigt erklärt.

gezeichnet:

Richrath

Der Petent hat sich erstmalig mit Schreiben vom 02.03.2019 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gewendet und dieses mit Schreiben vom 17.05.2019

aktualisiert und ergänzt. Das finale Schreiben vom 17.05.2019 wird als Anlage 1 zur Kenntnis gegeben. Zudem ist ein weiteres ergänzendes Schreiben vom 13.06.2019 als Anlage 3 beigefügt.

Der Petent beantragt im Wesentlichen, die städtischen Klimaschutzmaßnahmen zu beschleunigen.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrags nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden den Sitzungsunterlagen in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.

Die Verwaltung nimmt zu dem Bürgerantrag wie folgt Stellung:

Die genannten Themen des Antragstellers sind der Stadtverwaltung seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen. So wird seit 2011 der European Energy Award (eea) als umsetzungsorientierter Qualitätsmanagementprozess für den Klimaschutz in der Stadtverwaltung praktiziert. Jedes Jahr werden energetische Gebäudesanierungen durchgeführt und das Energiecontrolling optimiert. Dabei spielt das Projekt „energieLux“ seit 1998 zum Energiesparen in Kindergärten und Schulen eine große Rolle. Das NaturGut Ophoven übernimmt den Bildungsauftrag zum Klima- und Umweltschutz für die Stadt Leverkusen.

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 31.08.2017 mit Beschluss zur Vorlage Nr. 2017/1748 die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK) für die Stadt Leverkusen entschieden, welches folgende quantitative Ziele vorsieht (IKK Seite 2 bzw. Punkt 8.2 auf Seite 66):

-       Reduktion der Treibhausgasemissionen im Stadtgebiet um 40% bis 2030 und um 80% bis 2050 gegenüber 2016

-       Senkung des gesamten Endenergiebedarfs der Stadt um 20% bis 2030 und 50% bis 2050 gegenüber 2016.

Mit diesen Einsparzielen möchte die Stadt Leverkusen das globale 2-t-pro-Einwohner-Ziel zur Minimierung der Auswirkungen des Klimawandels erreichen. Jedoch wurde dieses Ziel international mit dem IPCC-Bericht (zwischenstaatlicher Ausschusses für Klimaänderungen „Intergovernmental Panel on Climate Change“ der Vereinten Nationen) von Oktober 2018 auf 1,5 °C korrigiert, um schwerwiegende und dauerhafte Klimaveränderungen zu reduzieren.

Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner Sitzung am 10.12.2018 die Vorlage Nr. 2018/2494 „Leistungserweiterung und Optimierung des ÖPNV-Angebots der wupsi GmbH/Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leverkusen" mit den darin enthaltenen Maßnahmen (Einführung Schnellbusnetz und Linienoptimierung zur besseren Verknüpfung mit allen Schienenverknüpfungspunkten im Stadtgebiet, Taktausweitungen sowie Verlängerung Nachtlinienbedienung) mit Änderungen beschlossen.

Des Weiteren ist in der Sitzung des Rates am 18.02.2019 der Beschluss zum umfangreichen Zwischenbericht des Mobilitätskonzeptes 2030+ (Vorlage Nr. 2018/2623) erfolgt. Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes wird unter anderem auch die Anregung des Bürgerantragstellers, eine wechselseitige dynamische Spurnutzung für Kraftfahrzeuge auf Straßen einzuführen, geprüft und bewertet. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, daher steht noch kein Ergebnis zu dem Vorschlag fest.

Am 24.01.2019 hat der Bürger- und Umweltausschuss den Sachstandsbericht „Leitbild Grün“ (Vorlage Nr. 2018/2651) zur Kenntnis genommen und basierend darauf das daraus resultierende „Strukturkonzept Klimafolgenanpassung“, das die Grundlage zur Teilnahme an Klimaschutzwettbewerben bildet, beschlossen. Außerdem hat der Ausschuss der Verwendung der Finanzmittel „Leitbild Grün“ in Höhe von 100.000 € für den Einsatz erforderlicher Eigenmittel zur Teilnahme an aktuellen Klimaschutzförderprogrammen, der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 07.09.2018 zum Antrag Nr. 2018/2136 „Leverkusen summt! Wir tun was für Bienen“ und der Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes beschlossen. Dabei werden für die Umsetzung der ersten Maßnahmen zum Schutz der Wildbienen Frühling 2019 Blühwiesen ausgesät und einige Insekten-Nisthilfen aufgestellt.

Der Rat hat zudem mit Beschluss vom 18.02.2019 zur vorgenannten Vorlage Nr. 2018/2651 die Teilnahme am European Climate Award Verfahren und den Auftrag an die Verwaltung beschlossen, das erforderliche Förderantragsverfahren einzuleiten.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vom Bürgerantragsteller dargestellten Anregungen bereits bei Verwaltung und Politik im Fokus stehen und im Rahmen der personellen und finanziellen Kapazitäten umgesetzt werden. Eine Beschleunigung einzelner Maßnahmen ist neben dem zunächst notwendigen planerischen Aufwand auch von der Finanzierbarkeit im städtischen Haushalt sowie von Vorgaben der Fördermittelgeber abhängig und daher derzeit nicht ohne weiteres möglich. Da es sich um einen dynamischen Prozess handelt, werden etwaige sich ergebende Handlungsspielräume sukzessive seitens der Verwaltung geprüft.

Aufgrund des Umfang der Dokumente wurde verzichtet, die zitierten Vorlagen und Konzepte (Leitbild Grün, Mobilitätskonzept 2030+, Integriertes Klimaschutzkonzept) dem Bürgerantrag beizufügen. Die Unterlagen können für weitergehende Informationen im Ratsinformationssystem Session unter der jeweiligen Vorlagenummer aufgerufen und eingesehen werden.