Beschlussentwurf:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung im Rahmen des Wohnungsbauprogramms 2030+ prüft, welche Instrumente der Innenentwicklung als geeignet und umsetzbar eingestuft werden können. Hierzu zählt unter anderem auch die Gebäudeaufstockung durch Leichtbau im Innenstadtbereich. Der Endbericht des Wohnungsbauprogrammes 2030+ wird dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der Bürgerantrag wird in diesem Zusammenhang für erledigt erklärt.

gezeichnet:

Richrath

Mit Schreiben vom 22.03.2019 (siehe Anlage 1) beantragt der Petent eine Überprüfung der Möglichkeiten zur Aufstockung durch Leichtbau im Innenstadtbereich.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrags nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden den Sitzungsunterlagen in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.

Die Verwaltung nimmt zu dem Bürgerantrag wie folgt Stellung:

Mit Beschluss der Vorlage Nr. 2016/1187 „Wohnbausiedlungsflächen“ durch den Rat der Stadt Leverkusen am 26.09.2016 wurde die Verwaltung mit der Erstellung eines Wohnbauprogrammes 2030+ unter Mitwirkung eines externen Instituts beauftragt.

Das Wohnungsbauprogramm 2030+ setzt sich aus drei Bausteinen zusammen:

Baustein 1: Analyse

·         Analyse und Bewertung der Wohnungsmarktentwicklung und aktuellen Wohnungsmarktsituation

·         Vorausschätzung der künftigen Entwicklung der Bevölkerung, Haushalte und des Bauland- und Wohnungsbedarfs bis 2035

·         Zusammenfassung der Analysen und Prognosen und Ableitung von Handlungsbedarfen

Baustein 2: Bewertung der aktuellen Baulandpolitik und Potentialflächen

·         Überprüfung der vorhandenen Potenzialflächen der Bauleitplanung wie auch der zusätzlich identifizierten Potenzialflächen außerhalb der heutigen Bauleitplanung

·         Vorschläge für weitere Wohnungsbauflächen

Baustein 3: Ziele, Strategien und Instrumente

·         Ziele, Leitlinien und Strategien für die verschiedenen Handlungsfelder der künftigen Wohnungspolitik

·         Vorschläge für einen zielführenden Instrumenteneinsatz

·         Berichterstellung

Um die zukünftigen Wohnbedarfe in Leverkusen decken zu können, ist das Thema der Innenentwicklung eine wichtige Fragestellung. Aufstockung von bestehenden Gebäuden, je nach statischer Erfordernis auch mit Leichtbaukonstruktion kann im Einzelfall ein durchaus probates Mittel sein. Gleiches gilt für die Idee einer möglichen Überbauung von Parkplätzen oder den Ersatz von eingeschossigen Einzelhandelsgeschäften durch mehrgeschossige Bebauung mit Einzelhandelsnutzung im Erdgeschoss.

In Baustein 3 des Wohnungsbauprogramms 2030+ wird unter anderem geprüft werden, welche Instrumente der Innenentwicklung als geeignet und umsetzbar eingestuft werden können. Nach jetziger Planung wird der Baustein 3 gegen Ende des Jahres 2019 bearbeitet. Der Endbericht des Wohnungsbauprogrammes 2030+ wird dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.