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Name:2019/2988  
Aktenzeichen:011-12-11-gr
Art:Beschlussvorlage  
Datum:26.06.2019  
Betreff:Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency/"Klimanotstands"
- Bürgerantrag vom 24.05.19 (eingegangen am 24.06.19)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussentwurf:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden verweist den Bürgerantrag in die Ratssitzung am 01.07.2019.

 

 

gezeichnet:

 

 

Richrath

 

 

 

 

Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

Entsprechend § 19 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 4 a) der Geschäftsordnung

für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist durch den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am 27.06.2019 zu entscheiden, ob die verspätet zugegangene Vorlage auf die Tagesordnung genommen wird.


Begründung:

 

Mit Schreiben vom 24.05.2019, eingegangen am 24.06.2019 (siehe Anlage), regen die Petenten, Fridays For Future Leverkusen, an, dass der Rat der Stadt Leverkusen sich der internationalen Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency/“Klimanotstands“ anschließt.

 

Die Verwaltung nimmt zu dem Bürgerantrag wie folgt Stellung:

 

Am 24.06.2019 haben Vertreter der Bewegung Fridays For Future Leverkusen Herrn Oberbürgermeister Richrath die beigefügte Resolution persönlich überreicht, die nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen als Bürgerantrag zu werten ist. Herr Oberbürgermeister Richrath begrüßt das Anliegen und das Engagement und spricht sich seitens der Verwaltung für eine Unterstützung der Initiative aus.

 

Da die Entscheidungskompetenz beim Rat liegt, empfiehlt die Verwaltung dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, den Bürgerantrag in die kommende Ratssitzung am 01.07.2019 zu verweisen, um eine entsprechende Beschlussfassung zu ermöglichen. 


 

 

Begründung der besonderen Dringlichkeit:

 

Die Verwaltung teilt den Wunsch der Bürgerantragsteller, eine schnellstmögliche Entscheidung herbeizuführen. Um dies noch in der Ratssitzung am 01.07.2019 zu ermöglichen, muss der Bürgerantrag zuvor vom Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am 27.06.2019 beraten werden.