BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2019/2993  
Aktenzeichen:201-01-06-14-tl
Art:Beschlussvorlage  
Datum:28.06.2019  
Betreff:Jahresabschluss 2018 der Klinikum Leverkusen gGmbH und Entlastung
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 Bilanz 2018 Dateigrösse: 70 KB Anlage 1 Bilanz 2018 70 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 GuV 2018 Dateigrösse: 68 KB Anlage 2 GuV 2018 68 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Lagebericht 2018 Dateigrösse: 350 KB Anlage 3 Lagebericht 2018 350 KB
Dokument anzeigen: 2993 - Druckstück Dateigrösse: 873 KB 2993 - Druckstück 873 KB

 

Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

a) Den Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 139.625.433,79 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 28.691,20 € festzustellen,

 

b) den Lagebericht 2018 zu genehmigen,

 

c) den Jahresüberschuss in Höhe von 28.691,20 € mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 4.884.219,72 € zu saldieren und mit 4.855.528,52 € auf das neue Geschäftsjahr 2019 vorzutragen,

 

d) der Geschäftsführung der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.

 

gezeichnet:

                                                                       In Vertretung

Richrath                                                        Märtens


Begründung:

 

Gesellschaftsrechtliche Grundlagen:

Der Jahresabschluss 2018 der Klinikum Leverkusen gGmbH wurde auftragsgemäß von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG geprüft und hat unter dem Datum vom 15.03.2019 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten.

 

Als Teilergebnis der Prüfung wurde der Klinikum Leverkusen gGmbH unter Zugrundelegung des derzeit gültigen Betrauungsaktes vom 17.02.2014 bescheinigt, dass die Verwendung der kommunalverbürgten Darlehensmittel 2018 im Einklang mit dem zitierten Betrauungsakt erfolgt ist.

 

Die Beschlussfassung und Zustimmung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses sowie die Entlastung des Geschäftsführers, die gem. § 14 Nr. 2 Buchstabe j) des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Leverkusen gGmbH der Gesellschafterversammlung obliegen, erfolgte vorbehaltlich einer Weisung durch den Rat der Stadt Leverkusen in der Sitzung der Gesellschafterversammlung am 27.03.2019.

 

Wirtschaftliche Ergebnisse/Auswertung:

 

Leistungen

 

Jahr 2016

Jahr 2017

Jahr 2018

Veränderung Vorjahr

Planbetten / Plätze

Anzahl

740

740

740

+0

Fallzahlen ohne interne Verlegung (voll- und teilstationär)

Anzahl

 

34.429

34.067

33.479

-588

Vereinbarte Fallzahlen

Anzahl

33.935

33.975

-

-

Behandlungstage

Anzahl

210.467

203.227

196.411

-6.816

Behandlungstage vollstationär

Anzahl

210.426

203.227

196.411

-6.816

Behandlungstage teilstationär

Anzahl

41

-

-

-

Verweildauer (durchschnittlich) (voll- und teilstationär)

Tage

6,1

6,0

5,9

-0,1

Auslastung (voll- und teilstationär)

%

77,71

75,24

72,72

-2,52

Anzahl der ambulanten Operationen/ Behandlungen

Anzahl

1.170

1.377

1.528

+151

 

 

 

 

 

 

Ertragslage

 

 

 

 

 

 

Umsatzerlöse

T€

136.650

139.678

141.970

+2.292

Vollkräfte

 

1.106

1.104

1.082

-22

Personalaufwand je Fall

2.389

2.513

2.629

+116

Materialaufwand je stationärem Fall

1.599

1.654

1.721

+67

 

Den höheren Umsatzerlösen standen Steigerungen beim Personalaufwand von 91.973 T€ in 2017 auf 94.783 T€ in 2018 sowie beim Materialaufwand von 56.331 T€ in 2017 auf 57.623 T€ in 2018 gegenüber. Die Erhöhung des Personalaufwandes resultiert aus tariflichen Gehaltssteigerungen sowohl im ärztlichen als auch im nichtärztlichen Dienst. Die Steigerung des Materialaufwandes ergibt sich im Wesentlichen aus dem steigenden Verkauf von Zytostatika-Zubereitungen.

 

Bei Gesamtaufwendungen i. H. v. 181.721 T€ und Gesamterträgen i. H. v. 181.750 T€ konnte ein Jahresüberschuss i. H. v. rd. 29 T€ erzielt werden. Damit wird die positive Tendenz - keine negativen Jahresergebnisse seit dem Jahr 2008 - fortgesetzt.

 

Finanzkennzahlen zum 31.12.2018:

 

 

 

in T€

2018

2017

Eigenkapitalrentabilität

Jahresergebnis

28

0,12 %

2,32 %

Eigenkapital

23.405

Gesamtkapitalrentabilität

Jahresergebnis

28

4,28 %

4,94 %

Zinsaufwand

2.202

Gesamtkapital (EK + langfr. Fremdkapital)

52.065

Anlagendeckungsgrad II

Eigenkapital

23.405

75,76 %

82,71 %

Sonderposten

25.934

langfr. Fremdkapital

28.660

Anlagevermögen

102.951

Personalaufwandsquote

Personalaufwand

94.783

52,16 %

51,26 %

Gesamtaufwand

181.721

Zinsaufwandsquote

Zinsaufwand

2.202

1,21 %

1,3 %

Gesamtaufwand

181.721

Investitionen

Anschaffung AV

8.342

8.342 T€

7.729 T€

 

Die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung der Klinikum Leverkusen gGmbH und die Realisierung ihrer satzungsgemäßen Ziele wird durch folgende Zahlen belegt:

 

12

Fachrichtungen bestätigen das umfassende medizinische Leistungsspektrum der Klinikum Leverkusen gGmbH.

33.479

Patientinnen/Patienten wurden im Jahr 2018 behandelt.

196,80

CM-Punkte wurden weniger abgerechnet als im Vorjahr.

1.614

Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter versorgen und betreuen die Patientinnen/Patienten (Zahl ohne an Beteiligungen gestelltes Personal).

740

Betten stehen insgesamt für die Patientinnen/Patienten zur Verfügung.

 

Auf Vorschlag der Geschäftsführung wird der Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 28.691,20 € mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 4.884.219,72 € saldiert und mit 4.855.528,52 € auf das neue Geschäftsjahr 2019 vorgetragen.

 

Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen:

 

Ratsmitglieder, die selbst dem Aufsichtsrat der Klinikum Leverkusen gGmbH angehören, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2.). Dies gilt auch für den Oberbürgermeister.

 

Über die Beschlusspunkte 1. und 2. ist gesondert zu beraten und abzustimmen.

 

Eine entsprechende Protokollierung ist notwendig.

 

Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren der Oberbürgermeister sowie die folgenden Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der Klinikum Leverkusen gGmbH tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:

 

Oberbürgermeister Uwe Richrath

Rf. Annegret Bruchhausen-Scholich

Rh. Paul Hebbel

Rh. Oliver Ruß

Rf. Barbara Trampenau

 

 

Abschließende Hinweise:

Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht sind dieser Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügt.

 

Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfungsbericht des Jahresabschlusses als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 4 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfungsberichts zur Verfügung.

 

Der Jahresabschluss 2018 wird in der Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses am 26.08.2019 kurz vorgestellt. Für eventuelle Fragen steht an dem Tag ein Vertreter der Klinikum Leverkusen gGmbH zur Verfügung.


Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage 2019/2993

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Thiele / FB Finanzen/ 406 - 2044

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

entfällt

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

entfällt

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

entfällt

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

entfällt

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

       [ja]   [nein]

   [ja]   [nein]

[ja]   [nein]

    [ja]   [nein]

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]