BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2019/3002  
Aktenzeichen:201-01-10-14-Li
Art:Beschlussvorlage  
Datum:01.07.2019  
Betreff:Jahresabschluss 2018 der Leverkusener Parkhausgesellschaft mbH und Entlastung
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 231 KB Vorlage 231 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Bilanz LPG 2018 Dateigrösse: 11 KB Anlage 1 - Bilanz LPG 2018 11 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - GuV LPG 2018 Dateigrösse: 10 KB Anlage 2 - GuV LPG 2018 10 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Lagebericht LPG 2018 Dateigrösse: 2 MB Anlage 3 - Lagebericht LPG 2018 2 MB
Dokument anzeigen: 3002 - Druckstück Dateigrösse: 2 MB 3002 - Druckstück 2 MB

 

Beschlussentwurf:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Leverkusener Parkhausgesellschaft mbH (LPG) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

1.    Den Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit einer Bilanzsumme von 7.379.890,68 € und einem Jahresfehlbetrag von 56.557,06 € festzustellen,

 

2.    den Lagebericht 2018 zu genehmigen,

 

3.    den Jahresfehlbetrag von 56.557,06 € auf neue Rechnung vorzutragen,

 

4.    der Geschäftsführung der LPG für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.

 

 

gezeichnet:

                                                                                In Vertretung

Richrath                                                                 Deppe

                                                                                (In Vertretung des Stadtkämmerers)


Begründung:

 

Dem von der Geschäftsführung der LPG aufgestellten Jahresabschluss 2018 wurde nach auftragsgemäßer Prüfung durch die KBHT Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, Max-Delbrück-Straße 12 - 16, 51377 Leverkusen, der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Gemäß § 7 Abs. 2 i. V. m. § 8 lit. c des Gesellschaftsvertrages der LPG beschließt die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses und die Entlastung der Geschäftsführung.

 

Die Gesellschafterversammlung der LPG hat in ihrer Sitzung am 04.07.2019 die entsprechenden Beschlüsse vorbehaltlich einer Weisung durch den Rat der Stadt Leverkusen gefasst.

 

Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht sind dieser Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügt.

 

Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfbericht des Jahresabschlusses als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 4 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung.

 

Der Jahresabschluss wird in der Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses am 26.08.2019 kurz vorgestellt. Für eventuelle Fragen steht an dem Tag der Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfügung.


Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon:

Herr Liebsch, Finanzen/Beteiligungen, Steuern und Abgaben, 0214/406 - 2041

 

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.)

 

Jahresabschluss 2018 der LPG.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

entfällt

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)           

 

entfällt

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

entfällt

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

entfällt

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

[nein]

[ja] [nein]

[ja] [nein]

[ja] [nein]

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

[nein]

[ja] [nein]

[ja] [nein]

[ja] [nein]