BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2019/3017  
Aktenzeichen:201-01-18-14-th
Art:Beschlussvorlage  
Datum:04.07.2019  
Betreff:Jahresabschluss 2018 der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH und Entlastung
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 392 KB Vorlage 392 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Bilanz WGL 2018 Dateigrösse: 90 KB Anlage 1 Bilanz WGL 2018 90 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 GuV WGL 2018 Dateigrösse: 63 KB Anlage 2 GuV WGL 2018 63 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Lagebericht WGL 2018 Dateigrösse: 559 KB Anlage 3 Lagebericht WGL 2018 559 KB
Dokument anzeigen: 3017 - Druckstück Dateigrösse: 1 MB 3017 - Druckstück 1 MB

 

Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) Weisung, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit einer Bilanzsumme von 317.602.270,01 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 4.721.526,65 € wird festgestellt.

 

b) Der Lagebericht 2018 wird genehmigt.

 

c) Der Jahresüberschuss in Höhe von 4.721.526,65 € wird wie folgt verwendet:

 

Einstellung in Bauerneuerungsrücklage            2.360.700,00 €,

Einstellung in andere Gewinnrücklagen 2.360.700,00 €,

Vortrag auf neue Rechnung                                  126,65 €.

 

d) Der Geschäftsführung der WGL wird für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung
erteilt.

 

e) Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BavariaTreuAG, Dresden, wird zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2019 bestellt.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WGL gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WGL für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.

 

 

gezeichnet:

In Vertretung

Märtens

(zugleich in Vertretung des Oberbürgermeisters)


Begründung

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BavariaTreu AG hat auftragsgemäß den Jahresabschluss 2018 der WGL geprüft und am 25.04.2019 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Gemäß § 16 lit. d), e), f) und i) des Gesellschaftsvertrages der WGL beschließt die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses bzw. die Abdeckung eines Verlustes, die Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung. Nach § 11 (2) lit. f) des Gesellschaftsvertrages ist der Aufsichtsrat für Wahl und Beauftragung des Abschlussprüfers zuständig.

 

Die Beratung und Beschlussfassung in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der WGL über die im Beschlussentwurf dieser Vorlage genannten Punkte ist bereits am 05.06.2019 - und damit vor der Sitzung des Rates - erfolgt. Die Beschlussfassung erfolgte jedoch nur vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung durch den Rat.

 

Wirtschaftliche Ergebnisse/Auswertung:

In der nachfolgenden Übersicht werden ausgewählte Bilanzpositionen und ihre Veränderungen gegenüber dem Vorjahr dargestellt.

 

Bilanz 2018 (Werte in T€)

Die Gewinn- und Verlustrechnung weist am Beispiel ausgewählter Positionen folgende Entwicklungen aus:

 

 

Jahresüberschuss 2018:                                                                          4.721.526,65 €.

Gesellschaftsvertragliche Rücklagen 2018:                                         8.810.800,00 €.

Eigenkapital 2018:                                                                                  17.621.600,00 €.

 

Die gesellschaftsvertraglichen Verpflichtungen zur Rücklagenbildung gemäß des § 19 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages in Höhe der Hälfte des Stammkapitals sind erfüllt. Somit steht dem Geschäftsjahr 2018 100 % des Jahresüberschusses für eine Ausschüttung zur Verfügung.

 

Der Gewinnverwendungsvorschlag der Gesellschaft entspricht dem Vorgehen der Vergangenheit.

 

Einstellung von:

 

a)    2.360.700,00 € in die Bauerneuerungsrücklage (Vorjahr: 2.305.500,00 €),

b)    2.360.700,00 € in andere Gewinnrücklagen (Vorjahr: 2.305.500,00 €) und

c)    Vortrag des verbleibenden Gewinns von 126,65 € auf neue Rechnung (Vorjahr: 28,10 €).

 

Die allgemeine wirtschaftliche Situation sei anhand der dargestellten Finanzkennzahlen dargestellt:

 


Finanzkennzahlen zum 31.12.2017 und zum 31.12.2018

 

Die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung der WGL zeigt sich insbesondere in dem im Lagebericht beschriebenen Geschäftsverlauf.


Abschließende Hinweise:

Der Jahresabschluss wird in der Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses am 26.08.2019 in einem Kurzvortrag vorgestellt. Für eventuelle Fragen steht an dem Tag ein Vertreter der Gesellschaft zur Verfügung.

 

Als Anlagen 1 - 3 sind dieser Vorlage der Jahresabschluss zum 31.12.2018, die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2018 sowie der Lagebericht beigefügt. Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfungsbericht des Jahresabschlusses der WGL als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 4 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfberichts zur Verfügung.

 

Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen:

 

Ratsmitglieder, die selbst dem Aufsichtsrat der WGL angehören, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates der WGL gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2.). Dies gilt auch für den Oberbürgermeister.

 

Somit ist über Beschlusspunkt 2 gesondert zu beraten und abzustimmen.

 

Eine entsprechende Protokollierung ist notwendig.

 

Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin und die folgenden Ratsfrauen und Ratsherren im Aufsichtsrat der WGL tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:

 

Oberbürgermeister Uwe Richrath

Bürgermeisterin Eva Lux

Rh. Arne Altenburg

Rh. Stefan Baake

Rh. Christopher Krahforst

Rh. Bernd Miesen

Rh. Erhard T. Schoofs

Rf. Giesela Schumann

 

 


Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Frau Thielen / Finanzen / 406 - 2043

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

Jahresabschluss 2018 der WGL.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

entfällt

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

entfällt

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

entfällt

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

entfällt

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

       [ja]   [nein]

   [ja]   [nein]

[ja]   [nein]

    [ja]   [nein]

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]