BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0564/2010  
Aktenzeichen:664-re
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.06.2010  
Betreff:Satzung der TBL zur 3. Änderung der Entwässerungsgebührensatzung der TBL
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: VR 149 3.Änderung Entwässerungsgebührensatzung Dateigrösse: 173 KB VR 149 3.Änderung Entwässerungsgebührensatzung 173 KB

 

Beschlussentwurf:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der TBL in seiner Sitzung am 22.06.2010 in anliegender Fassung beschlossene Satzung zur 3. Änderung der Gebührensatzung vom 13.12.2007 zur Satzung der TBL über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung TBL) vom 13.12.2007 zustimmend zur Kenntnis.

 

gezeichnet:

Buchhorn


 

Begründung:

 

Die Stadt Leverkusen hat den TBL gemäß § 114 a Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit § 2 Abs. 8 der Satzung der Stadt Leverkusen über die Anstalt öffentlichen Rechts „Technische Betriebe der Stadt Leverkusen“ das Recht auf Erlass von eigenen Satzungen eingeräumt.

 

Beim Erlass der Satzungen unterliegt der Verwaltungsrat der TBL jedoch gemäß § 114 a Abs. 7 Satz 4 GO NW dem Weisungsrecht des Rates der Stadt Leverkusen. Zur Ausübung dieses Weisungsrechtes wird dem Rat der Stadt Leverkusen die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 22.06.2010 in anliegender Fassung beschlossene Satzung zur Kenntnis gegeben.