Beschlussentwurf:

1.         Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den in der Anlage beigefügten Ergebnisbericht des externen Beratungsunternehmens zur Kenntnis.

2.         Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, die Handlungsempfehlungen umzusetzen, da die Maßnahme als HSP Maßnahme zur Aufwandsreduzierung zu werten ist.

3.         Die Maßnahme rekrutiert sich aus dem gemeinsamen Unterstützungsprojekt mit der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen. Der eigens für diesen Prozess eingerichteten Lenkungsgruppe wird regelmäßig über den Fortschritt der Umsetzung berichtet.

4.         Die in Aussicht gestellte Möglichkeit der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen, zur Umsetzung der Maßnahmen eine ergänzende Beratung durch das Beratungshaus PricewaterhouseCoopers zu beauftragen, wird befürwortet.

gezeichnet:

                                                                       In Vertretung

Richrath                                                        Märtens

Begründung:

Der gemeinsame Beratungsprozess zwischen der Stadt Leverkusen und der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen auf Basis des Stärkungspaktgesetztes hat seit Mai 2018 konkret Gestalt angenommen. Sukzessive werden in allen Dezernaten verschiedene Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt.

Das Projekt Mobilitätsmanagement basiert auf der Ratsvorlage Nr. 2017/2017 (HSP - Maßnahmen - Reduzierung Fahrtkosten der Stadtverwaltung). Der Rat hat den entsprechenden Beschluss in seiner Sitzung am 18.12.2017 gefasst.

Die Untersuchung hat von Januar bis Juli 2019 unter der Regie des Beratungshauses PricewaterhouseCoopers stattgefunden. Der Verwaltungsvorstand und die für das Projekt installierte Lenkungsgruppe haben den Ergebnisbericht im Juli 2019 zur Kenntnis genommen und sind der Umsetzung den Empfehlungen gefolgt.

Der Ergebnisbericht von PricewaterhouseCoopers ist der Anlage beigefügt.

Wesentliche Ergebnisse sind hier kurz umrissen:

• Prozesse zu den Bedarfen und der Bewirtschaftung dienstlicher Fahrzeuge müssen zentralisiert und stadtweit für die Gesamtverwaltung geregelt werden,
• zur gebündelten Wahrnehmung der Aufgaben ist ein zentraler einheitlicher Ansprechpartner notwendig,
• die städtische Flotte kann reduziert werden, damit können fiskalische Effekte erzielt werden,
• passgenaue und dynamisch gesteuerte Fahrzeugpools sichern den Dienstbetrieb und schränken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren dienstlichen Aufgaben nicht ein,
• weitere fiskalische Effekte sind durch eine gezielte Steuerung des Mobilitätsverhaltens der städtischen Belegschaft (z. B. Reduzierung der Reisekosten) und durch Herstellung effizienter Prozesse möglich, diese Entlastungen für den Haushalt sind aktuell noch nicht konkret bezifferbar und
• der Einsatz von IT/Softwareprodukten ist für eine Professionalisierung der Aufgaben erforderlich.

Das weitere Vorgehen in Grundzügen:

• sukzessive Umsetzung der Handlungsempfehlungen
• Einrichtung des zentralen Ansprechpartners und demzufolge auch Entlastung der Fachbereiche von den Aufgaben der Beschaffung und Bewirtschaftung
• Modernisierung der städtischen Flotte, auch unter Einsatz von anwendungsspezifischer Software
• Steuerung und Anpassung des Mobilitätsverhaltens unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sowie unter Berücksichtigung des vom Stadtrat beschlossenen Klimanotstands (Verweis auf „Fridays for future“ und Ratssitzung vom 01.07.2019, Vorlage Nr. 2019/2988)

Weitere Ausführungen sind der Anlage zu entnehmen.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Adriane Witzik, Dezernat II, 88 25

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

HSP Maßnahme zur Reduzierung der Mobilitätskosten innerhalb der Stadtverwaltung Leverkusen

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Aufgabe des zentralen Flottenmanagers wird die Systematisierung der Finanzstellen und der Aufbau des Finanzcontrollings sein.

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

Durch sukzessive Reduzierung der städtischen Fahrzeuge kann ein Einsparpotential von 24.000 € pro Jahr bis 2024 erzielt werden.

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

Dies muss noch im Veränderungsprozess festgelegt werde; aktuell unterschiedlichste Fachbereiche mit dezentralen Ansprechpartnern

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Die Vorlage bedurfte zunächst noch einer internen Abstimmung.

Damit die Umsetzung und damit die Realisierung der im Ergebnisbericht skizzierten Effekte zeitnah begonnen werden kann, ist der Beschluss jetzt einzuholen.