BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2019/3098  
Aktenzeichen:011-12-11-gr
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.08.2019  
Betreff:Kalkulatorischer Zinssatz bei den Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen AöR
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
- Bürgerantrag vom 06.08.19
- m. erg. Schreiben des Bürgerantragstellers v. 21.08.19
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 3098 - Anlage 1 - Bürgerantrag Dateigrösse: 5 MB 3098 - Anlage 1 - Bürgerantrag 5 MB
Dokument anzeigen: 3098 - erg. Schreiben des Bürgerantragstellers v. 21.08.19 Dateigrösse: 582 KB 3098 - erg. Schreiben des Bürgerantragstellers v. 21.08.19 582 KB
Dokument anzeigen: 3098 - Beschlusslauf Bürgerantrag Nr. 2019 2972 Dateigrösse: 9 KB 3098 - Beschlusslauf Bürgerantrag Nr. 2019 2972 9 KB
Dokument anzeigen: 3098 - Druckstück Dateigrösse: 6 MB 3098 - Druckstück 6 MB
Dokument anzeigen: 3098 3103 3102 3200 erg. Schr. v. 04.10.19 u. Fragen v. 30.09.19 m. Stn. v. 08.10.19 Dateigrösse: 934 KB 3098 3103 3102 3200 erg. Schr. v. 04.10.19 u. Fragen v. 30.09.19 m. Stn. v. 08.10.19 934 KB
Dokument anzeigen: 3098 3103 3102 3200 erg. Schr. v. 09.10.19 Dateigrösse: 444 KB 3098 3103 3102 3200 erg. Schr. v. 09.10.19 444 KB

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hinweis der Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

 

Nach § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen ist der Bürgerantrag nicht vom Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, sondern vom Finanz- und Rechtsausschuss und dem Rat zu behandeln, da er einen in der Beratung befindlichen Gegenstand betrifft, über den der Rat zu entscheiden hat:

 

Antrag Nr. 2019/3102 der Fraktion BÜRGERLISTE vom 17.08.19 „Kalkulatorischer Zinssatz zur Berechnung kalkulatorischer Zinsen von Schmutz- und Niederschlagswasser“.

 

In diesem Zusammenhang wird auch der Bürgerantrag Nr. 2019/3103 vom 06.08.19 „Anpassung der Friedhofsgebührensatzung durch Neuberechnung des kalkulatorischen Zinssatzes“ mitberaten.

 


Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Der Bürgerantragsteller führt für die Erforderlichkeit einer Beratung des Bürgerantrags noch in diesem Turnus Folgendes auf:

 

Damit ein Weisungsbeschluss des Rates der Stadt Leverkusen bei der Erstellung der Kostenkalkulation 2020 Anfang Oktober zum Tragen kommen kann, müssten die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Leverkusen im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) einen entsprechenden Beschluss schon in der ersten Verwaltungsratssitzung nach den Sommerferien fassen.