BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2019/3103  
Aktenzeichen:011-12-11-gr
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.08.2019  
Betreff:Anpassung der Friedhofsgebührensatzung durch Neuberechnung des kalkulatorischen Zinssatzes
- Bürgerantrag vom 06.08.19
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 3103 - Anlage 1 - Bürgerantrag Dateigrösse: 1 MB 3103 - Anlage 1 - Bürgerantrag 1 MB
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Hinweis der Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

 

Nach § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen ist der Bürgerantrag nicht vom Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, sondern vom Finanz- und Rechtsausschuss und dem Rat zu behandeln, da er einen in der Beratung befindlichen Gegenstand betrifft, über den der Rat zu entscheiden hat:

 

Antrag Nr. 2019/3102 der Fraktion BÜRGERLISTE vom 17.08.19 „Kalkulatorischer Zinssatz zur Berechnung kalkulatorischer Zinsen von Schmutz- und Niederschlagswasser“.

 

In diesem Zusammenhang wird auch der Bürgerantrag Nr. 2019/3098 vom 06.08.19 „Kalkulatorischer Zinssatz bei den Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen AöR - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW“ mitberaten.

 

 

 


Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Die Beratung des Bürgerantrags ist noch in diesem Turnus erforderlich, da er aufgrund des thematischen Zusammenhangs mit dem Antrag Nr. 2019/3102 der Fraktion BÜRGERLISTE vom 17.08.19 „Kalkulatorischer Zinssatz zur Berechnung kalkulatorischer Zinsen von Schmutz- und Niederschlagswasser“ sowie dem Bürgerantrag Nr. 2019/3098 vom 06.08.19 „Kalkulatorischer Zinssatz bei den Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen AöR - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW“ entschieden werden soll.

 

Der Bürgerantragsteller führt für die Erforderlichkeit einer Beratung des Bürgerantrags Nr. 2019/3098 noch in diesem Turnus Folgendes auf:

 

Damit ein Weisungsbeschluss des Rates der Stadt Leverkusen bei der Erstellung der Kostenkalkulation 2020 Anfang Oktober zum Tragen kommen kann, müssten die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Leverkusen im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) einen entsprechenden Beschluss schon in der ersten Verwaltungsratssitzung nach den Sommerferien fassen.