Beschlussentwurf:

1. Die Richtlinien und Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen im Jugendhaus Lindenhof und Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht“ werden dahingehend geändert, dass die Vermietung der städtischen Jugendhäuser an Parteien zukünftig nicht mehr möglich ist (Anlage 1).

2. Die Richtlinien und Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen im Jugendhaus Lindenhof und Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht“ werden in der aktualisierten Fassung gemäß Anlage 2 beschlossen.

(Hinweis: In der Anlage 2 sind alle Änderungen aufgeführt. Die Vermietung an Parteien wurde gestrichen und grundsätzliche Änderungen an den Richtlinien und Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen im Jugendhaus Lindenhof und Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht“ vorgenommen. Sollte der Rat der Stadt Leverkusen entscheiden, dass die Vermietung von städtischen Jugendhäusern an Parteien zukünftig weiterhin möglich ist, werden die entsprechenden Passagen in die neuen Richtlinien und Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen im Jugendhaus Lindenhof und Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht“ wiederaufgenommen.)

gezeichnet:

                                                         In Vertretung                                 In Vertretung

Richrath                                         Märtens                                          Adomat

Begründung:

Begründung zu Änderung 1 – Vermietung von städtischen Jugendhäusern an Parteien wird zukünftig nicht mehr stattfinden:

Die Jugendeinrichtungen der Stadt unterliegen grundsätzlich der politischen Neutralität und sollen in erster Linie den Jugendlichen zur Verfügung stehen, ihnen als Schutzraum dienen und ein Gefühl der Sicherheit und Offenheit vermitteln. Die Bereitstellung der Räume für parteipolitische Arbeit ist nicht Aufgabe dieser Einrichtungen. Die Besucherinnen und Besucher der Häuser finden hier Personen, die ihre Interessen vertreten und dafür einstehen.

Die Vereine und Verbände, die den Lindenhof anmieten, führen dort Veranstaltungen durch, die einen Bezug zu familiären Hilfen, Jugendhilfe oder Brauchtum haben, wie zum Beispiel Kindertrödel, Veranstaltungen für kinderreiche Familien, Karnevalsveranstaltungen, Veranstaltungen von Migrationsvereinen oder des Frauenbüros sowie caritative Veranstaltungen. Diese bieten in der Regel keinen Rahmen für Polarisierung oder Anstoß.

Eine Nutzung außerhalb der Geschäftszeiten, selbst wenn diese den Betrieb einschränkt oder diesen beeinflusst, kann zurzeit nicht verwehrt werden. Eine Nutzung durch die Parteien hätte weitere terminliche Einbußen für die Vereine oder Einschränkungen in den Öffnungszeiten der Häuser zur Folge, da die Betreuung der Jugendlichen unter Umständen nicht durch Überstunden des Personals abgefangen werden könnte.

Sollten Parteien die Häuser nutzen, ist bei strittigen oder polarisierenden Veranstaltungen einem Mitarbeiter - in der Regel ist dies der Haustechniker - nicht zuzumuten, diese Veranstaltung im Sinne der Betreiberpflicht zu begleiten. Zudem ist die Anzahl der Termine, die im Jahr für Vermietungen angeboten werden können, derzeit in einem Rahmen, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten können, ohne dass die Arbeit der Häuser leidet und ortsansässige Vereine Termine nicht erhalten könnten. Diese Vereine haben in der Regel nicht die finanziellen Mittel, andere Räumlichkeiten anzumieten.

Durch Befragungen in den sozialen Medien, über das Online Tool und persönliche Gespräche mit Besucherinnen bzw. Besuchern der Häuser wurde sehr deutlich, dass die Besucherinnen und Besucher eine Benutzung durch Parteien ablehnen. Dabei war es unerheblich, um welche Partei es sich handelte. Lediglich sehr junge Besucherinnen und Besucher standen dem Thema neutral gegenüber. In einer Umfrage im Netzwerk Instagram erzielte die Abfrage eine 100-prozentige Ablehnung.

Daher regt die Verwaltung an, von einer Vermietung von Räumlichkeiten der städtischen Jugendhäuser an politische Parteien und Vereinigungen zukünftig abzusehen. Der in den Richtlinien und Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen im Jugendhaus Lindenhof und Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht“ unter Punkt 1.2. (a und b) aufgeführte Passus „[Die entgeltliche Vermietung bzw. Überlassung von Räumen gilt für] zugelassene ortsansässige Parteien und politische Organisationen für Versammlungszwecke“ sollte daher gestrichen werden (siehe Anlage 1).

Um die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der Veranstaltungen grundsätzlich zu verbessern, wird derzeit von der Verwaltung der Einsatz von Personal über die JSL geprüft.

Die Ergänzung zur Vorlage (Nr. 2019/2752/2) ersetzt die vertagte Ursprungsvorlage Nr. 2019/2752 vom 06.03.2019 sowie die Ergänzungsvorlage Nr. 2019/2752/1.

Begründung zu Änderung 2 – Die Richtlinien und Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen im Jugendhaus Lindenhof und Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht“ werden generell aktualisiert.

Die Richtlinien und Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen im Jugendhaus Lindenhof und Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht“ wurden seit den 1990er Jahren nicht mehr aktualisiert. Dies ist daher nötig. In den Richtlinien und Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen im Jugendhaus Lindenhof und Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht“ wurden Anpassungen hinsichtlich des Personalschlüssels, der Sicherheitsaspekte, der Entgelte an sich, der Dauer und Anzahl der Vermietungen und hinsichtlich der Kaution und Haftung vorgenommen. Die Richtlinien und Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen im Jugendhaus Lindenhof und Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht“ sollen zukünftig wie in Anlage 2 dargestellt gelten. In Anlage 2 sind alle Änderungen eingepflegt, demnach auch die Streichung der in der Begründung zu Änderung 1 genannten Spiegelstriche hinsichtlich der Vermietung an Parteien. Sollte der Rat entscheiden, dass eine Vermietung von städtischen Jugendhäusern an Parteien weiterhin möglich ist, werden diese Spiegelstriche in die geänderten Richtlinien und Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen im Jugendhaus Lindenhof und Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht“  wiederaufgenommen.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/in Frau Schlösser/ Fachbereich 51/ Telefon: 406 5190

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

1. Die Vermietung von städtischen Jugendhäusern an politische Parteien und Vereine wird zukünftig ausgeschlossen. Dafür werden in den Richtlinien und Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen im Jugendhaus Lindenhof und Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht“ der unter Punkt 1.2. (a und b) aufgeführte Passus „[Die entgeltliche Vermietung bzw. Überlassung von Räumen gilt für] zugelassene ortsansässige Parteien und politische Organisationen für Versammlungszwecke“ gestrichen.

2. Die Richtlinien und Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen im Jugendhaus Lindenhof und Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht“ werden generell aktualisiert.

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

Keine

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

Keine

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen/besonderen Dringlichkeit:

In der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 12.09.2019 wurde über beide Aspekte abgestimmt. Die Streichung der Spiegelstriche hinsichtlich der Vermietung von städtischen Jugendhäusern an Parteien wurde abgelehnt, die Aktualisierung der Richtlinien und Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen im Jugendhaus Lindenhof und Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht“ dagegen wurde befürwortet.

In den Sitzungen der Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I und III am 23.09.2019 bzw. am 26.09.2019 wurde jeweils nur eine Abstimmung vorgenommen, die hinsichtlich der Vermietung von städtischen Jugendhäusern an Parteien. Die Streichung der entsprechenden Spiegelstriche in den Richtlinien und Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen im Jugendhaus Lindenhof und Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht“ wurde abgelehnt. Da nicht noch separat über die generelle Aktualisierung der Richtlinien und Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen im Jugendhaus Lindenhof und Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht“ abgestimmt wurde, wurde auch diese damit abgelehnt. Um sicherzustellen, dass im Finanz- und Rechtsausschuss und schließlich im Rat der Stadt Leverkusen über beide Aspekte abgestimmt wird, sollte die Ergänzungsvorlage auf die jeweilige Tagesordnung genommen werden.