Betreff
Busspur Odenthaler Straße
- Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 10.10.19 zur Umsetzung der Busspur
- Bürgerantrag vom 20.10.19
Vorlage
2019/3271
Aktenzeichen
011-12-11-lg
Art
Beschlussvorlage

Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

In Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, Rh. März, wird die Beratungsfolge des Bürgerantrags gemäß § 6 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen geändert, da er im Zusammenhang mit dem Antrag der CDU-Fraktion Nr. 2019/3285 und dem Ergänzungsantrag der Gruppe FDP Nr. 2019/3286 Gesamtkonzeption Verkehrsbereich „Schlebusch Post“ zu der Thematik beraten werden soll. Der Bürgerantrag wird somit nicht mehr im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt.