Beschlussentwurf:

Die Satzung zur 7. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer wird in der als Anlage 1 zu dieser Ergänzung der Vorlage Nr. 2019/3262/2 beigefügten Fassung beschlossen.

gezeichnet:

                                                              In Vertretung

Richrath                                              Märtens

Begründung:

Die Hebesatzanpassung erfolgt im Rahmen des Abstimmungsverfahrens mit der Aufsichtsbehörde, siehe hierzu die Ausführungen zur Vorlage Nr. 2019/3250/1 zum Haushalt 2020 der Stadt Leverkusen.

Zur Umsetzung dieser Abstimmung schlägt die Verwaltung vor, die Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer in der Stadt Leverkusen in der Fassung der 7. Änderungssatzung (Anlage 1) wie folgt anzupassen:

                                                Hebesatz alt                          Hebesatz neu

Grundsteuer A                           395 v.H.                                   390 v.H.

Grundsteuer B                           790 v.H.                                   780 v.H.

und ab 2021

                                                Hebesatz alt                          Hebesatz neu

Grundsteuer A                           390 v.H.                                   375 v.H.

Grundsteuer B                           780 v.H.                                   750 v.H.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Reinartz, FB 20, 406 - 2170

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

Reduzierung der Grundsteuer A, Reduzierung der Grundsteuer B.

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Produktgruppe Steuern     1605

Produkt Grundsteuer A      401100

Produkt Grundsteuer B      401200

Finanzstelle                         970016050102

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

Grundsteuer A         Mindereinnahmen 2020    ca. 1.100 €

                                   Mindereinnahmen 2021    ca. 5.900 €

Grundsteuer B         Mindereinnahmen 2020    ca. 543.000 €

                                   Mindereinnahmen 2021    ca. 2.502.000 €

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: