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Name:2020/0020  
Aktenzeichen:011-11-00-he
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.02.2020  
Betreff:Stellvertretung in den Ratsausschüssen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussentwurf:

 

Der Rat wählt in die in § 2 Ziffern 1 bis 8 und 10 bis 11 der Zuständigkeitsordnung des Rates (ZustO) genannten Ausschüsse die nachfolgend benannten Ratsmitglieder zu weiteren Stellvertreterinnen/Stellvertretern im Sinne des § 3 Abs. 2 der ZustO, und zwar:

 

-           für jedes Mitglied der CDU-Fraktion sowie für jede/n von der CDU-Fraktion benannte/n und in einen Ausschuss gewählte/n bzw. bestellte/n sachkundige Bürgerin/sachkundigen Bürger:

 

            Die in der Anlage mit CDU bezeichneten Personen.

 

-           für jedes Mitglied der SPD-Fraktion sowie für jede/n von der SPD-Fraktion benannte/n und in einen Ausschuss gewählte/n bzw. bestellte/n sachkundige Bürgerin/sachkundigen Bürger:

 

            Die in der Anlage mit SPD bezeichneten Personen.

 

-           für jedes Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie für jede/n von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benannte/n und in einen Ausschuss gewählte/n bzw. bestellte/n sachkundige Bürgerin/sachkundigen Bürger:

 

            Die in der Anlage mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichneten Personen.

 

-           für jedes Mitglied der Fraktion BÜRGERLISTE sowie für jede/n von der Fraktion BÜRGERLISTE benannte/n und in einen Ausschuss gewählte/n bzw. bestellte/n sachkundige Bürgerin/sachkundigen Bürger:

 

            Die in der Anlage mit BÜRGERLISTE bezeichneten Personen.

 

-           für jedes Mitglied der Fraktion Opladen Plus sowie für jede/n von der Fraktion Opladen Plus benannte/n und in einen Ausschuss gewählte/n bzw. bestellte/n sachkundige Bürgerin/sachkundigen Bürger:

 

            Die in der Anlage mit Opladen Plus bezeichneten Personen.

 

-           für jedes Mitglied der AfD-Fraktion sowie für jede/n von der AfD-Fraktion benannte/n und in einen Ausschuss gewählte/n bzw. bestellte/n sachkundige Bürgerin/sachkundigen Bürger:

 

            Die in der Anlage mit AfD bezeichneten Personen.

 

-           für jedes Mitglied der FDP-Fraktion sowie für jede/n von der FDP-Fraktion benannte/n und in einen Ausschuss gewählte/n bzw. bestellte/n sachkundige Bürgerin/sachkundigen Bürger:

 

            Die in der Anlage mit FDP bezeichneten Personen.

 

-           für jedes Mitglied der Gruppe DIE LINKE sowie für jede/n von der Gruppe DIE LINKE benannte/n und in einen Ausschuss gewählte/n bzw. bestellte/n sachkundige Bürgerin/sachkundigen Bürger:

 

            Die in der Anlage mit DIE LINKE bezeichneten Personen.

 

-           für das Mitglied der Klimaliste Leverkusen sowie für jede/n von der Klimaliste Leverkusen benannte/n und in einen Ausschuss gewählte/n bzw. bestellte/n sachkundige Bürgerin/sachkundigen Bürger:

 

            Die in der Anlage mit Klimaliste Leverkusen bezeichnete Person.

 

-           für das Mitglied von Aufbruch Leverkusen sowie für jede/n von Aufbruch Leverkusen benannte/n und in einen Ausschuss gewählte/n bzw. bestellte/n sachkundige Bürgerin/sachkundigen Bürger:

 

            Die in der Anlage mit Aufbruch Leverkusen bezeichnete Person.

 

Die gewählten Stellvertreterinnen/Stellvertreter sind zur weiteren Stellvertretung in der Reihenfolge ihrer Nennung befugt.

 

Rückt ein Ratsmitglied während der Legislaturperiode (2020 – 2025) nach, so wird es die Vertretungsliste der Fraktion bzw. Gruppe, der es angehört, in alphabetischer Reihenfolge eingereiht.

 

gezeichnet:

Richrath


Begründung:

 

Entsprechend § 3 Abs. 2 Ziffer 2 der Zuständigkeitsordnung des Rates (ZustO) kann der Rat auf Vorschlag Ratsmitglieder, die dem Ausschuss nicht schon als Mitglieder oder als erste/r Stellvertreterin/Stellvertreter angehören, in einer festgelegten Reihenfolge zu weiteren Stellvertreterinnen/Stellvertretern für jedes Ausschussmitglied der Fraktion bzw. Gruppe wählen. Zuletzt erfolgte dies in der alphabetischen Reihenfolge der Ratsmitglieder.

 

Nicht berührt von dieser Vertretungsregelung sind sonstige Ausschüsse, wie z. B. der Kinder- und Jugendhilfeausschuss, der Umlegungsausschuss oder der Wahlausschuss.