BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0607/2010  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:26.07.2010  
Betreff:Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Bereich Unterhaltsvorschuss
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussentwurf:

 

Für den Innenauftrag 510005160201, Sachkonto 533900 - Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes - werden über den Ansatz von 1.950.000 € hinaus überplanmäßig 260.000 € in 2010 bereitgestellt.

 

gezeichnet:   

Buchhorn                    Adomat                      Häusler          


 

Begründung:

 

Aufgrund der unbeeinflussbaren Faktoren wie z. B. der

·        Altersstruktur der Anspruchsberechtigten

·        Entwicklung des Antragsvolumens

·        Höhe anrechenbarer Einkünfte in den einzelnen Fällen

 

kann nur eine grobe Schätzung des Mittelbedarfs erfolgen. In 2010 macht sich zudem die gesetzliche Erhöhung der Leistungssätze ab 01.01.2010 um jeweils 16 € netto monatlich für Kinder bis 5 Jahre bzw. 22 € netto monatlich für Kinder ab 6 Jahre in ca. 1.150 Fällen gegenüber 2009 mit ca. 260.000 € entsprechend bemerkbar.

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die Mehraufwendungen in Höhe von 260.000 € stehen Deckungsmittel bereit unter Produkt 1605, Sachkonto 551700 - Zinsaufwendungen an Kreditinstitute

(für Investitionskredite) -