BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0620/2010  
Aktenzeichen:660-as
Art:Beschlussvorlage  
Datum:03.08.2010  
Betreff:Erstmaliger Ausbau Bertha-Middelhauve-Straße
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussentwurf:

 

1.   Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung zum Endausbau der Bertha-Middelhauve-Straße wird zur Kenntnis genommen.

 

2.   Der Planung zum Endausbau der Bertha-Middelhauve-Straße wird zugestimmt.

 

 

gezeichnet:

Mues


 

Begründung:

 

Ausgangssituation

 

Die Bertha-Middelhauve-Straße in Leverkusen-Schlebusch ist eine reine Anwohnerstraße, die als Sackgasse an die Straße "Dhünnberg" angeschlossen ist. Mitunter sind hier störende Parksuchverkehre vorhanden, die von Besuchern des in unmittelbarer Nähe gelegenen Schwimmbades "Auermühle" verursacht werden.

Die Bertha-Middelhauve-Straße ist bereits seit 1992 als Baustraße hergestellt. Ein endgültiger Ausbau ist hier noch nicht durchgeführt worden, da größere Hochbaumaßnahmen anstanden und immer noch ein größeres Baufeld unbebaut ist, das jetzt aber zur Bebauung vorgesehen ist.

Damit wären dann die letzten Hochbauarbeiten abgeschlossen und es kann der endgültige Ausbau der Straße stattfinden.

 

Für den Ausbau steht ein kommunales Grundstück als Verkehrsfläche zur Verfügung.

 

 

Bürgerbeteiligung

 

Die Bürgerbeteiligung wurde mittels eines Informationsschreibens durchgeführt, das den betroffenen Anwohnern und Grundstückseigentümern der Bertha-Middelhauve-Straße Ende Juni zugestellt wurde. Das Schreiben der Verwaltung informierte die Anwohner über den geplanten Ausbau und beinhaltete neben einem Lageplan mit Regelquerschnitt auch die Möglichkeit einer Rückantwort an den Fachbereich Tiefbau. Anregungen und Bedenken zum geplanten Straßenausbau konnten bis zum 23.07.2010 mitgeteilt werden.

 

 

Ergebnis der Bürgerbeteiligung

 

Es wurden lediglich drei Anregungen eingereicht.

 

Anregungen und Änderungen, die in die Planung übernommen wurden:

  • Die vorgesehenen Pflanzbeete zur Verkehrsberuhigung wurden sehr begrüßt und es kam der Vorschlag, diese weiter zu ergänzen, da diese die nicht gesetzmäßigen Parkmöglichkeiten in der Bertha-Middelhauve-Straße stark einschränken. Bei einer Erweiterung der Pflanzbeete würden aber der gestalterische Aspekt und die optische Wirkung der Straße verloren gehen, da zusätzliche Pflanzbeete, bedingt durch die örtlichen Gegebenheiten, nur auf der Ostseite eingerichtet werden können. Letztendlich wurde das Pflanzbeet im Bereich der Hausnummer 1 weiter nach Süden verschoben, um hier mit einem etwas besseren Einfluss für das Wohnumfeld das verbotswidrige Parken zu verhindern.

 

Anregungen und Änderungen, die nicht in der Planung übernommen wurden:

  • Es wurde der Vorschlag eingereicht, die geplanten öffentlichen Längsparkplätze im Eckbereich der Hausnummer 6 gegen einen Gehweg zu ersetzen. Ein Gehweg spricht allerdings gegen die Ausweisung der Bertha-Middelhauve-Straße als verkehrsberuhigten Bereich und außerdem würde dieser an der vorgeschlagenen Stelle eine Solitärlage darstellen und wäre nicht schlüssig, da keine Anbindung zu einem vorhandenen Gehwegenetz erfolgt. Weiterhin würden 2 öffentliche Stellplätze entfallen, die hier benötigt werden.

 

 

Ausführungsplanung

 

Die Planung sieht den Ausbau innerhalb der vorhandenen Verkehrsflächen vor und es ergeben sich im Wesentlichen folgende Planungsmerkmale:

  • Ausbauquerschnitt in 5,00 m Breite im so genannten Mischprinzip. Dies bedeutet, dass die einzelnen Verkehrsarten nicht separiert werden.
  • Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich.
  • Einrichtung von 6 öffentlichen Stellplätzen.
  • Baumscheiben bzw. Pflanzbeete zur Straßengestaltung und Verkehrsberuhigung.
  • Installation einer öffentlichen Straßenbeleuchtung.

§         Ausbau in Pflasterbauweise.

 

Im Zufahrtsbereich zu Hausnummer 7 soll eine ca. 4 m² große Restfläche, die nicht für den Straßenausbau benötigt wird, an die Eigentümergemeinschaft Bertha-Middelhauve-Straße 7 – 9 abgetreten werden, da diese die Fläche zur Aufstellung der privaten Entsorgungsbehälter benötigt.

 

 

Weiterer Ablauf und Vorgehensweise

 

Nach Abschluss der Hochbauarbeiten und vorbehaltlich der haushaltstechnischen Genehmigung ist der erstmalige Ausbau der Bertha-Middelhauve-Straße für das 2. Halbjahr 2011 vorgesehen.


 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Besonderheit

 

Der Erschließungsbeitrag nach BauGB, der hier durch den erstmaligen Ausbau ausgelöst wird, ist bereits schon zum größten Teil von den Anliegern entrichtet worden bzw. über einen Notarvertrag aus dem Jahre 1991 geregelt, der den Erschließungsbeitrag zur Bertha-Middelhauve-Straße als beglichen ausweist.

Es werden lediglich nur noch 5 Grundstückseigentümer anteilsmäßig veranlagt.

Die abrechnungsfähigen Baukosten setzen sich aus den damaligen Rechnungen der bereits hergestellten Baustraße und den nun folgenden Kosten für die Fertigstellung der Straße zusammen sowie den anteiligen Kanalanschlusskosten für die Straßenoberflächenentwässerung.

 

 

Kosten

 

Die Straßenbaukosten für den Endausbau betragen gem. grober Kostenschätzung rund 70.000 €. Die Mittel dafür stehen ab dem Jahr 2010 im Haushaltsplan unter der Bezeichnung "Endausbau Bertha-Middelhauve-Straße" zur Verfügung.