Beschlussentwurf:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt folgende Maßnahmen für 2020:

 

Konsumtive Maßnahmen, gesamt 27.600 € (Haushaltsansatz 27.600 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

Folgende Vereine/Einrichtungen erhalten einen Zuschuss für laufende Zwecke:

 

1.

Zuschuss an den KGV Schöne Aussicht e. V. zur Dachsanierung

(3.000 €)

 

2.

Zuschuss an den Turn-Club 72 Leverkusen e. V. für Trikots, Trainingskleidung und Sportgeräte

(2.500 €)

 

3.

Zuschuss für das PalliLev-Hospiz zur Einrichtung eines Gästezimmers

(3.000 €)

 

4.

Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk III

(3.000 €)

 

5.

Instandsetzung des öffentlichen Bücherschranks an der Saarstraße

(100 €)

 

6.

Zuschuss an den Förderverein Freudenthaler Sensenhammer e. V. zur Anschaffung eines Tour-Guide-Systems

(4.000 €)

 

7.

Erneuerung der Schaukästen für Schlebuscher Vereine auf dem Lindenplatz

(1.500 €)

 

8.

Zuschuss für das Projekt Frühe Hilfen im Wohnpark Steinbüchel

(1.200 €)

 

9.

Zuschuss an die Evangelische Jugend Schlebusch (ejs) zur Anschaffung von Materialien für den Aktionsklettergarten und die Jugendarbeit

(2.800 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

10.

Zuschuss an die KGS Thomas-Morus-Schule für konsumtive Anschaffungen zur Lernwerkstatt

(1.200 €)

 

11.

Zuschuss an die GGS Waldschule für konsumtive Anschaffungen zur Lernwerkstatt

(150 €)

 

12.

Zuschuss an die GGS Morsbroicher Straße für konsumtive Anschaffungen zur bewegten Pause

(600 €)

 

13.

Zuschuss an die KGS Gezelinschule für konsumtive Anschaffungen zur bewegten Pause

(350 €)

 

14.

Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule für konsumtive Anschaffungen zur bewegten Pause und Lernwerkstatt

(700 €)

 

15.

Zuschuss an die GGS Erich-Klausener-Schule für konsumtive Anschaffungen zur bewegten Pause

(100 €)

 

16.

Zuschuss an die GGS Im Kirchfeld für konsumtive Anschaffungen zur bewegten Pause

(200 €)

 

17.

Ersatzbeschaffung von fünf abgängigen Blumenkübeln im inneren Park des Schlosses Morsbroich

(3.200 €)

 

Investive Maßnahmen, gesamt 20.300 € (Haushaltsansatz 32.800 €), wie nachfolgend aufgeführt (Restmittel 12.500 €).

 

Vorschläge der Politik:

 

18.

Installation eines Abfallbehälters an der Bushaltestelle Hütte in Richtung Lützenkirchen

(500 €)

 

19.

Baumpflanzung am Spielplatz Saarstraße/Saarlauterner Straße

(1.500 €)

 

20.

Installation einer Tischtennisplatte auf dem Spielplatz Saarstraße/Saarlauterner Straße

(4.000 €)

 

21.

Erneuerung der Karte „Historisches Schlebusch“ im Schaukasten auf dem Lindenplatz

(250 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

22.

Zuschuss an die GGS Waldschule für investive Anschaffungen zur Lernwerkstatt

(2.100 €)

 

23.

Zuschuss an die GGS Morsbroicher Straße für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(700 €)

 

24.

Zuschuss an die KGS Gezelinschule für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(150 €)

 

25.

Zuschuss an die KGS In der Wasserkuhl für investive Anschaffungen zur Lernwerkstatt

(700 €)

 

26.

Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(550 €)

 

27.

Zuschuss an die GGS Erich-Klausener-Schule für investive Anschaffungen zur Lernwerkstatt

(650 €)

 

28.

Zuschuss an die GGS Im Kirchfeld für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(200 €)

 

29.

Zuschuss an das NaturGut Ophoven zur Errichtung von Insektenhotels im Stadtbezirk III

(6.000 €)

 

30.

Pflanzung einer Blumenwiese in der Grünanlage Kühnsbusch

(3.000 €)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2020 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III.

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 16.12.2019 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 175.000 € (davon 80.000 € konsumtiver Haushalt und 95.000 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2020 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk III 27.600 € im konsumtiven und 32.800 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit sowie die (anderweitige) Realisierung und die Kosten geprüft. Die Vorschläge aus der Politik sind von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passen. Hierbei wird im Wesentlichen und insbesondere im Rückblick auf die bewilligten Maßnahmen der Vorjahre der Fokus darauf gerichtet, möglichst ein Gleichgewicht zwischen den Stadtteilen, Zuschussempfängern und Antragstellern zu erzielen bzw. zu erhalten.

 

Für die nach Berücksichtigung der politischen Vorschläge noch offenen Mittel sind nachrangig Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen worden.

 

Für die darüber hinaus verbleibenden investiven Restmittel besteht die Möglichkeit, zeitnah seitens der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III weitere realisierbare Vorschläge zur Umsetzung vorzuschlagen. Die Verwaltung wird diese Vorschläge prüfen und zur Beschlussfassung vorlegen, sodass eine Mittelbeanspruchung noch in 2020 erfolgen kann. Die Übertragung von nicht verplanten Restmitteln in das Folgejahr ist nicht vorgesehen.

 

Maßnahmen, die aus Mitteln der Fachverwaltungen umgesetzt werden können, sind mit entsprechenden Begründungen aufgeführt. Eine Beanspruchung der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2020 ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

 

Maßnahmen, die nach Prüfung durch die Fachverwaltung nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sind mit entsprechenden Begründungen dargestellt.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

Vorschläge der Politik:

 

Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Schönberger:

 

1.

Zuschuss an den KGV Schöne Aussicht e. V. zur Dachsanierung

(3.000 €, konsumtiv)

 

Der Kleingartenverein beabsichtigt, dass Dach des Vereinsheims instand zu setzen. Im Zuge der Sanierung der Sanitäranlagen im letzten Jahr ist aufgefallen, dass der hintere Teil des Daches an mehreren Stellen Undichtigkeiten aufweist. Die bisherige provisorische Abdichtung soll durch eine professionelle und dauerhafte Lösung ersetzt werden. Hierbei handelt es sich um eine Bitumenbahn-Abdichtung, welche derzeit auch verbaut ist. Die Haltbarkeit bei einer Bitumenbahn liegt bei etwa 10 bis 15 Jahren. Eine herkömmliche Eindeckung mit Beton- oder Tonziegeln ist aus statischen Gründen leider nicht möglich.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger schlägt vor, den Verein mit 3.000 € zu unterstützen. Dieser Betrag wird aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen.

 

Vorschläge von Herrn Bezirksvorsteher Schönberger und der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:

 

2.

Zuschuss an den Turn-Club 72 Leverkusen e. V. für Trikots, Trainingskleidung und Sportgeräte

(2.500 €, konsumtiv)

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger schlägt vor, den Verein bei der Anschaffung von Trikots und Trainingskleidung, die für internationale Wettkämpfe – z. B. in der Leverkusener Partnerstadt Ljubljana – benötigt werden, mit einem Zuschuss in Höhe von 1.000 € zu unterstützen.

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III teilt mit, dass die Rhönrad-Abteilung des Turn-Club 72 Leverkusen in Schlebusch dringend einen Zuschuss zur Beschaffung

von neuen Sportgeräten benötigt und schlägt einen Betrag in Höhe von 1.500 € vor.

 

Die Verwaltung sieht einen Gesamtzuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 2.500 € vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Prangenberg (CDU):

 

3.

Zuschuss für das PalliLev-Hospiz zur Einrichtung eines Gästezimmers

(3.000 €, konsumtiv)

 

Das sich im Bau befindliche PalliLev ist dringend auf finanzielle Unterstützungen und Spenden für verschiedene Bereiche und Tätigkeitsfelder angewiesen. Bezirksvertreter Prangenberg (CDU) schlägt vor, aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen einen Beitrag für die Einrichtung eines Zimmers zu leisten. Für die Gesamteinrichtung eines Zimmers fallen ca. 5.000 € an.

 

Die Verwaltung schlägt einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Prangenberg (CDU):

 

4.

Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk III

(3.000 €, konsumtiv)

 

Bezirksvertreter Prangenberg (CDU) schlägt die weitere Anpflanzung von Obstbäumen in geschützten Bereichen vor.

 

Seitens der Verwaltung wird dieser Vorschlag ausdrücklich als Fortführungsmaßnahme der Baumpflanzungen aus den Vorjahren begrüßt.

 

Die Bäume werden auf städtischen Wiesen oder auf Wiesen in Privatbesitz, vorzugsweise im Bestand, gepflanzt. Die Naturschutzstation arbeitet mit den Besitzern bzw. Pächtern seit Jahren erfolgreich zusammen. Jede Pflanzung setzt das Einverständnis von Pächter und Eigentümer voraus. Die Bäume werden mit einem Pflanzkäfig zum Schutz gegen Wild- und Weidetiere versehen. Es wird empfohlen, für jede Pflanzung eine fünfjährige Entwicklungspflege vorzusehen. Darüber hinaus werden Erhaltungs- bzw. Verjüngungsschnitte an Altbäumen vorgeschlagen.

 

Infrage kommen verschiedene Streuobstwiesen, insbesondere in Schlebusch am Freudenthaler Sensenhammer. Alternative bieten sich in diesem Jahr auch Pflanzungen in Lützenkirchen oder Steinbüchel an. Die genauen Standorte, Zahl der zu schneidenden Bäume bzw. der Neupflanzungen werden im Laufe des Jahres geklärt, so dass die Maßnahmen bis Dezember 2020 umgesetzt werden können.

 

Für die Pflanzung und Pflege von Hochstammobstbäumen und die Anpflanzung von Jungbäumen (lokale bzw. regionale „alte“ Sorten, Hochstamm) fallen beispielhaft wie folgt Kosten in Höhe von ca. 3.000 € an:

 

Pflanzung von sechs Obstbäumen

inkl. fünfjähriger Entwicklungspflege                              Kosten ca. 1.410 €

Erhaltungsschnitt an alten Obstbäumen                                    Kosten ca. 1.590 €

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Wollenhaupt (CDU):

 

5.

Instandsetzung des öffentlichen Bücherschranks an der Saarstraße

(100 €, konsumtiv)

 

Für die Instandsetzung der defekten Scharniere des Bücherschranks werden ca. 100 € benötigt. Die Arbeiten werden von Bezirksvertreter Wollenhaupt (CDU) übernommen.

 

Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag, damit der Bücherschrank, der erfolgreich von der Öffentlichkeit angenommen wird, auch weiterhin uneingeschränkt für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen kann.

 

Vorschlag von Bürgermeister Marewski (CDU):

 

6.

Zuschuss an den Förderverein Freudenthaler Sensenhammer e. V. zur Anschaffung eines Tour-Guide-Systems

(4.000 €, konsumtiv)

 

Im Industriemuseum Freudenthaler Sensenhammer finden regelmäßig Schmiedevorführungen an großen mechanischen Hämmern statt. Dabei werden neben der frühindustriellen Fertigung von Sensen und Sicheln auch die harten Arbeitsbedingungen in der Fabrik verdeutlicht. Ein besonderes Merkmal der Schmiedehalle ist der extrem hohe Lärmpegel, der durch die verschiedenen Maschinen und Öfen in den unterschiedlichsten Frequenzen erzeugt wird. Unter den Schmieden setzte sich deshalb damals eine Zeichensprache durch. Führungen bei diesem Geräuschpegel sind nur sehr schwierig durchzuführen. Das Museumsteam hat sich zunächst mit einem einfachen Megaphon beholfen, seither kommt eine mobile Lautsprecherbox zum Einsatz. Allerdings ist die Tonqualität nicht optimal, die Besucher/innen der Vorführungen beklagen immer wieder, dass sie den Ausführungen der Schmiede akustisch nicht folgen können.

 

Mit einem Tour-Guide-System soll die Qualität der Vorführungen erheblich verbessert werden. Die Besucher/innen werden mit Kopfhörern ausgestattet, über die die Erläuterungen zu den Schmiedevorführungen direkt übertragen werden können. Da die Führungskraft mit einem Headset ausgestattet ist, muss sie kein Mikrophon mehr halten und kann die Erklärungen auch nonverbal deutlicher veranschaulichen. Eine Besuchergruppe lässt sich auf diese Weise erheblich leichter und qualitätsvoller führen. Das Industriemuseum könnte auf diese Weise sein museales Angebot erheblich verbessern.

 

Das Guide-System muss eine gute Sprachübertragung besitzen. Wichtig ist eine dauerhaft verlässliche Funktionalität auch bei widrigen Bedingungen (hoher Störgeräuschpegel, Vibrationen, nicht entstörte Elektromaschinen etc.). Aufgrund der unterschiedlichen starken Umgebungsgeräuschen sollte die Lautstärke der Übertragung individuell einfach geregelt werden können. Wichtig ist zudem eine robuste Ausführung. Die Empfänger müssen mit Umhängebändern ausgestattet sein. Empfänger und Sender sollen mit handelsüblichen Batterien gespeist werden. Wesentlich sind auch langfristig garantierte Nachkauf- und Reparaturmöglichkeiten.

 

Gemäß einem vorliegenden Angebot fallen ca. 5.000 € für die Anschaffung eines adäquaten Systems an. Bürgermeister Marewski (CDU) schlägt einen Zuschuss in Höhe von 4.000 € vor.

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft und befürwortet diesen. Im Rahmen der Förderung der kulturellen Veranstaltungen im Stadtgebiet für das 2. Halbjahr 2020 (vgl. aktuelle Vorlage Nr. 2020/3578, Seite 11, Maßnahme Nr. 51) wurde bereits ein Zuschuss an den Freudenthaler Sensenhammer für die Anschaffung von Audio-Guides geprüft. Der Antrag ist nachvollziehbar und entspricht inhaltlich den Förderkriterien. Aufgrund des ausgeschöpften Budgetrahmens kann jedoch keine finanzielle Unterstützung aus dem Budget der Kulturförderung erfolgen.

 

Die Verwaltung schlägt daher einen Zuschuss in Höhe von 4.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor. 

 

Vorschlag von Rh. Feister (CDU):

 

7.

Erneuerung der Schaukästen für Schlebuscher Vereine auf dem Lindenplatz

(1.500 €, konsumtiv)

 

Die Schaukästen für Schlebuscher Vereine auf dem Lindenplatz werden von über 20 Vereinen aktiv genutzt und sind mittlerweile über 20 Jahre alt und größtenteils irreparabel beschädigt. Rh. Feister (CDU) schlägt eine Instandsetzung mit einer Kostenschätzung von 1.500 € vor. Anzumerken ist, dass diese Maßnahme sich nicht auf die weiteren Schaukästen von Parteien oder Institutionen in diesem Bereich bezieht. 

 

Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag und sieht einen entsprechenden Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor. 

 

Vorschlag von Rh. Müller (CDU):

 

8.

Zuschuss für das Projekt Frühe Hilfen im Wohnpark Steinbüchel

(1.200 €, konsumtiv)

 

Das Projekt Frühe Hilfen im Wohnpark Steinbüchel soll einen Zuschuss für die Kinder- und Jugendarbeit erhalten. Im Wohnpark Steinbüchel sind rund 60 % der Kinder- und Jugendlichen abhängig von Sozialleistungen. Die Durchführung von Freizeitmaßnahmen, auch für kleinere Kinder zusammen mit ihren Eltern, lässt sich nur mithilfe einer finanziellen Bezuschussung durchführen. Lediglich kleinere Fahrten und Ausflüge werden von Ehrenamtlern mit kostenlos zur Verfügung gestellten Fahrzeugen und Fahrern ermöglicht.

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Im Wohnpark Steinbüchel lebt ein großer Teil der Kinder in Armut. Diese Familien sind besonders stark belastet. Dies resultiert auch aus der aktuellen Lebenssituation im Wohnpark, insbesondere durch die besondere Enge des Quartiers und die besonderen Herausforderungen, denen die Familien ausgesetzt sind. Regelmäßige Ausflugs- und Ferienreiseangebote können eine zielführende Hilfe zur Entlastung der betroffenen Familien sein.

 

Aus dem Budget der Fachverwaltung ist keine Finanzierung dieses Angebotes möglich. Mit einem Betrag in Höhe von 1.200 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen sollen Busfahrten, ermäßigte Eintritte sowie kleinere Wochenendaktionen bezuschusst werden.

 

Vorschläge der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III und Bezirksvertreterin Langewiesche (BÜRGERLISTE):

 

9.

Zuschuss an die Evangelische Jugend Schlebusch (ejs) zur Anschaffung von Materialien für den Aktionsklettergarten und die Jugendarbeit

(2.800 €, konsumtiv)

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III teilt mit, dass die Evangelische Jugend Schlebusch (ejs) seit Jahren eine sehr erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit in Schlebusch und Alkenrath leistet und immer wieder auf finanzielle Unterstützungen angewiesen ist, um ihre aufwendigen Angebote zu finanzieren. Seitens der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III wird ein Zuschuss in Höhe von 1.500 € vorgeschlagen.

 

Bezirksvertreterin Langewiesche (BÜRGERLISTE) möchte die ejs für die hervorragende Arbeit in Alkenrath ausdrücklich unterstützen. Sie schlägt einen Zuschuss für die Förderung des Aktionsklettergartens der ejs in Höhe von 1.280 € vor. Mit diesem Betrag soll die Anschaffung einer großen Himmelsleiter, Pfeilen für das Bogenschießen, mobiler Klettergriffe und weiterer diverser Kleinmaterialien zum Klettern realisiert werden.

 

Die Verwaltung hat die Vorschläge geprüft. Klettern schult Konzentration, Körpergefühl und Kraft, gleichzeitig vermittelt die Sicherung durch einen Partner ein Gefühl des Vertrauens. Die ejs Schlebusch ist langjähriger Kooperationspartner des Fachbereiches Kinder und Jugend, steht mit diesem im steten Kontakt und wurde zu einem festen Bestandteil der Kinder- und Jugendarbeit der Stadt und im Stadtteil. Die aktuellen Vorschläge sind daher zu unterstützen. Die erforderlichen Mittel können nicht durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, da neben der Pauschalförderung nur Projektarbeit gefördert werden kann. Aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen wird ein Gesamtbetrag in Höhe von 2.800 € vorgesehen.

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

10.

Zuschuss an die KGS Thomas-Morus-Schule für konsumtive Anschaffungen zur Lernwerkstatt

(1.200 €, konsumtiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Experimentierspiele/Demonstrationsboxen (MINT).

 

11.

Zuschuss an die GGS Waldschule für konsumtive Anschaffungen zur Lernwerkstatt

(150 €, konsumtiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Spiel- und Lernmaterialien.

 

12.

Zuschuss an die GGS Morsbroicher Straße für konsumtive Anschaffungen zur bewegten Pause

(600 €, konsumtiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Spiele.

 

13.

Zuschuss an die KGS Gezelinschule für konsumtive Anschaffungen zur bewegten Pause

(350 €, konsumtiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Spiele und Bälle.

 

14.

Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule für konsumtive Anschaffungen zur bewegten Pause und Lernwerkstatt

(700 €, konsumtiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Rhythmikseile und Experimentierboxen: Wasser und Gewichte.

 

15.

Zuschuss an die GGS Erich-Klausener-Schule für konsumtive Anschaffungen zur bewegten Pause

(100 €, konsumtiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Spiele.

 

16.

Zuschuss an die GGS Im Kirchfeld für konsumtive Anschaffungen zur bewegten Pause

(200 €, konsumtiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Pausenspiele.

 

Erläuterungen zu den vorgenannten Anschaffungen der Schulen:

 

Materialien für die Lernwerkstätten

Viele Schulen haben seit 2012 „Lernwerkstätten“ im Sinne einer frühen spielerischen Vermittlung von naturwissenschaftlichen Kenntnissen aus Zuschussmitteln von Bayer Science & Education eingerichtet. Diese Projekte haben sich bewährt und sollen daher fortgeführt werden. Die Ausstattung der Lernwerkstätten soll erweitert bzw. um neue Inhalte ergänzt werden. Von Landesseite wird in erheblichem Maße Lehrerfortbildung hierzu betrieben.

 

Es handelt sich hierbei nicht um eine Standardausstattung der Schulen.

 

Spielmaterialien DAZ / Inklusion

Die Materialien werden zum Einsatz im Unterricht benötigt, um Defizite im Bereich der Wahrnehmung, der Motorik und Feinmotorik, im methodischen Vorgehen und im sprachlichen Bereich zu minimieren.

Ein erhöhter Bedarf besteht u.a. auch in der methodisch-didaktischen Bildungsarbeit in der Zweitsprache Deutsch. Diesen Kindern soll schnellstmöglich die deutsche Sprache vermittelt werden, damit die Kinder am regulären Unterricht teilnehmen und ordnungsgemäß beschult werden können.

 

Spiele und Spielmaterialien fördern die Entwicklung in diesen Bereichen.

 

Für die vorgenannten Förderschwerpunkte sind besondere Fördermaterialien erforderlich, die an den Schulen zum Teil nicht oder nicht in ausreichender Menge vorhanden sind.

 

Geräte und Materialien für die Gestaltung der bewegten Pause

Als Ergebnis zahlreicher Gesundheitsstudien wurde bei vielen Kindern ein erhebliches Bewegungsdefizit festgestellt. Die Schulen sind aufgefordert, dem entgegenzuwirken und haben im Rahmen von pädagogischen Projekten wie „Bewegte Schule NRW“ oder „Gesunde Schule“ entsprechende Programme erarbeitet, nach denen unter anderem Pausenaktivitäten im Sinne einer Gesundheitsförderung und -prävention gestaltet werden.

 

Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Möglichkeit, Aggressionen durch Bewegung und Spiel abzubauen, die Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen senken kann.

 

Viele Schulen beteiligen sich seit längerem an den vorgenannten Programmen oder legen insgesamt Wert auf eine aktivere Pausengestaltung insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Trägern der Offenen Ganztagsschule. Für die langfristige Umsetzung der Programme werden die entsprechenden Geräte und Materialien als Ersatz oder Ergänzung benötigt.

 

17.

Ersatzbeschaffung von fünf abgängigen Blumenkübeln im inneren Park des Schlosses

(3.200 €, konsumtiv)

 

Fünf Blumenkübel auf Standsockeln an der Brunnenanlage im inneren Schlosspark sind bereits seit längerer Zeit abgängig und sollen entsprechend ersetzt werden. Die Ersatzbeschaffung wurde bereits mehrfach durch die Untere Denkmalbehörde angeregt und konnte bisher nicht realisiert werden. Es wird ein Zuschuss an die KulturStadtLev (KSL) in Höhe von 3.200 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen, um die Maßnahme umzusetzen.

 

Vorschläge der Politik:

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Prangenberg (CDU):

 

18.

Installation eines Abfallbehälters an der Bushaltestelle Hütte in Richtung Lützenkirchen

(500 €, investiv)

 

Bezirksvertreter Prangenberg (CDU) schlägt die vorgenannten Maßnahmen aufgrund des bestehenden Bedarfes vor, sodass aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 500 € zur Umsetzung bereitgestellt werden sollen.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Prangenberg (CDU) und Bezirksvertreter Wollenhaupt (CDU):

 

19.

Baumpflanzung am Spielplatz Saarstraße/Saarlauterner Straße

(1.500 €, investiv)

 

Vorgeschlagen wird die Neupflanzung eines Baumes auf dem Spielplatz, z. B. eines Feldahorns.

 

Die Verwaltung befürwortet diese Maßnahmen und schlägt einen Betrag in Höhe von 1.500 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Wollenhaupt (CDU):

 

20.

Installation einer Tischtennisplatte auf dem Spielplatz Saarstraße/Saarlauterner Straße

(4.000 €, investiv)

 

Bezirksvertreter Wollenhaupt (CDU) schlägt die Installation einer Tischtennisplatte auf dem vorgenannten Spielplatz vor.

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Die Aufstellung wäre an zwei Standorten auf dem Spielplatz möglich. Installiert werden sollte eine Tischtennisplatte auf einen entsprechenden Untergrund, der ebenfalls hergestellt werden muss. Hierfür fallen Kosten in Höhe von insgesamt ca. 4.000 € an, die aus den kleinen Investitionsmaßnahmen aufgebracht werden sollen.

 

Vorschlag von Rh. Feister (CDU):

 

21.

Erneuerung der Karte „Historisches Schlebusch“ im Schaukasten auf dem Lindenplatz

(250 €, investiv)

 

Rh. Feister (CDU) teilt mit, dass die vorgenannte Karte defekt, verblasst und kaum noch lesbar ist und bittet um eine Erneuerung bzw. einen Austausch.

 

Die Verwaltung begrüßt dieses Vorhaben. Realisierbar wäre eine hausinterne Ersatzanfertigung der Karte durch den Fachbereich Kataster und Vermessung, die jedoch lediglich als einfache geplottete Papierversion erstellt werden kann. Um eine nachhaltige, beständige und qualitativ hochwertige Karte anfertigen zu lassen, schlägt die Verwaltung die externe Beauftragung einer Druckerei mit der Herstellung einer überzogenen und UV-beständigen Karte vor.

 

Die Kostenermittlung war bis zur Erstellung der Vorlage nicht durchführbar. Aus derzeitiger Sicht der Verwaltung sind die Kosten investiv einzuordnen. Es werden 250 € mit der Option zur Beschlussfassung angesetzt, etwaige Mehrkosten aus dem noch nicht in Anspruch genommenem Budget für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2020 aufzustocken.

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

22.

Zuschuss an die GGS Waldschule für investive Anschaffungen zur Lernwerkstatt

(2.100 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Spiel- und Lernmaterialien.

 

23.

Zuschuss an die GGS Morsbroicher Straße für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(700 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Go-Kart.

 

24.

Zuschuss an die KGS Gezelinschule für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(150 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Balancierband.

 

25.

Zuschuss an die KGS In der Wasserkuhl für investive Anschaffungen zur Lernwerkstatt

(700 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

MINT-Ausstattung.

 

26.

Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(550 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Forscherboxen: Mechanik, Magnetismus.

 

27.

Zuschuss an die GGS Erich-Klausener-Schule für investive Anschaffungen zur Lernwerkstatt

(650 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Kapla-Steine.

 

28.

Zuschuss an die GGS Im Kirchfeld für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(200 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Bausteinset.

 

Zur Begründung der investiven Maßnahmen an die Schulen wird auf die entsprechenden Erläuterungen im konsumtiven Bereich verwiesen.

 

29.

Zuschuss an das NaturGut Ophoven zur Errichtung von Insektenhotels im Stadtbezirk III

(6.000 €, investiv)

 

Die Zahl und die Artenvielfalt der Insekten hat in den letzten Jahren dramatisch abgenommen. Forscher haben registriert, dass allein zwischen 1989 und 2013 die Insektenbiomasse in einem Schutzgebiet nahe Krefeld um 75 % gesunken ist. So sind in Leverkusen nur noch sehr wenige Schmetterlingsarten zu beobachten. Dies ist sehr problematisch, da zahlreiche Insekten für die Bestäubung und die Aufrechterhaltung des Ökosystems unabdingbar nötig sind. Aus diesem Grund wird in Kindergärten und Schulen verstärkt die Wichtigkeit der Insekten vermittelt und in den älteren Jahrgangsstufen dazu fachlich gearbeitet.

Um dies sicherzustellen, bietet sich das Aufstellen von Insektenhäusern an. Vom NaturGut Ophoven wurde dazu ein entsprechendes Modell entwickelt. Es ist ca. 1,60 m hoch und ca. 1,20 m breit und bietet Raum für viele Wildbienen. Diese können nicht stechen und sind durch ihre vielfältigen gut beobachtbaren Aktivitäten für die Vermittlung der Wichtigkeit der Insekten und ihrer Verhaltensweisen sehr gut geeignet. Diese Insektenhäuser werden durch die Lebenshilfe Leverkusen oder das NaturGut Ophoven erstellt und kosten ca. 1.000 – 1.200 € pro Stück.

Um zu erfahren, was die Wildbiene im Loch macht, gibt es dafür speziell entwickelte Insektenbeobachtungshäuschen. Diese ermöglichen einen – für Mensch und Tier – gefahrlosen Einblick in die Kinderstube der Wildbienen und unterstützen somit sehr die pädagogischen Aktivitäten. Sie kosten bei der Lebenshilfe ca. 60 €.

Die Schaffung des Nistangebotes alleine reicht nicht aus. Es muss auch im Schul- bzw. Kindergartengelände eine ausreichende Nahrungsquelle vorhanden sein. Dazu bietet sich das Anlegen von Schmetterlings- bzw. Wildbienenbeeten an. Diese können je nach den räumlichen Möglichkeiten der Bildungseinrichtung unterschiedlich gestaltet sein.

Insgesamt kann mit einem Finanzaufwand von ca. 1.500 € die Grundausstattung für die pädagogische Arbeit mit Insekten für Schulen und Kindergärten bereitgestellt werden. Das NaturGut Ophoven geht davon aus, dass mit Hilfe der engagierten Elternschaft das Aufstellen des Insektenhauses und die Einsaat der Blumenwiesen erfolgen werden. Falls dies nicht möglich ist, könnte dies zum Beispiel durch den Jobservice Leverkusen realisiert werden.

Die Maßnahme ist als Fortführung der Aktion aus dem Jahr 2019 zu betrachten. Es wurden bereits im letzten Jahr mit Hilfe der bereit gestellten Mittel Insektenhotels aufgestellt.

Vorgesehen werden aus den diesjährigen Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen insgesamt 6.000 €. Die Standorte der Insektenhotels wird das NaturGut Ophoven in Abstimmung mit der Fachverwaltung festlegen.

 

30.

Pflanzung einer Blumenwiese in der Grünanlage Kühnsbusch

(3.000 €, investiv)

 

Insbesondere um dem Artenschwund entgegenzuwirken, Bienen, Hummeln sowie verschiedenen Insektenarten eine Futterquelle zu bieten und einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung des ökologischen Kreislaufs zu leisten, schlägt die Verwaltung die Anpflanzung einer Blumenwiese im Bereich der Anlage in Schlebusch vor. Es fallen Kosten in Höhe von ca. 3.000 € an, die aus dem Budget der Fachverwaltung derzeit nicht aufgebracht werden können und daher aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen werden sollen.

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus eigenen Mitteln umgesetzt:

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Prangenberg (CDU):

 

31.

Zuschuss an die Kita Hamberger Straße zur Anschaffung einer Outdoor-Matschküche

(800 €, investiv)

 

Die Verwaltung unterstützt diesen Vorschlag und wird die Maßnahme in Absprache mit der Kita aus eigenem Budget umsetzen, sodass die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen nicht beansprucht werden müssen.

 

Vorschlag von Rh. Müller (CDU):

 

32.

Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule zur Anschaffung einer Tisch-Sitz-

Kombination

(2.700 €, investiv)

 

Rh. Müller (CDU) schlägt die Unterstützung der Schule bei der Anschaffung einer Tisch-Sitz-Kombination vor. Laut vorliegendem Angebot fallen Kosten in Höhe von ca. 2.700 € an.

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft und wird diesen aus eigenem Budget finanzieren. Die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen werden somit nicht beansprucht.

 

Vorschläge von Rh. Müller (CDU) und Bezirksvertreter Pockrand (SPD:

 

33.

Zuschuss an die GGS Heinrich-Lübke-Straße zur Anschaffung von Spielgeräten und Bänken

(ca. 2.300 €, investiv)

 

Die Schule soll auf Antrag von Rh. Müller (CDU) einen finanziellen Zuschuss zur Anschaffung von sieben Stapelbänken für die OGS und Unterricht im Außenbereich erhalten. Es wird laut vorliegendem Angebot mit Kosten in Höhe von ca. 1.300 € gerechnet.

 

Bezirksvertreter Pockrand (SPD) unterstützt ebenfalls die Anschaffung einer Bank sowie von Spielgeräten und schlägt einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € vor.

 

Die Verwaltung hat die Vorschläge geprüft und wird diese aus eigenem Budget finanzieren. Die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen werden somit nicht beansprucht.

 

Folgende Maßnahmen wurden nicht zur Beschlussfassung vorgelegt:

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Prangenberg (CDU):

 

34.

Installation eines Abfallbehälters an der Höhenstraße 65

 

Der Vorschlag wurde bereits für die kleinen Investitionsmaßnahmen im Jahr 2018 eingereicht und mit folgender Begründung seitens der Verwaltung nicht befürwortet:

 

„Die CDU-Fraktion schlägt die Anbringung eines städtischen Papierkorbs auf der Höhenstraße in Biesenbach, der von der Stadt regelmäßig geleert wird, vor. Der ehemals vorhandene Behälter wurde offensichtlich im Zuge eines Bauvorhabens entfernt und nicht wieder aufgestellt. Ein sinnvoller Standort wäre auf dem kleinen Parkplatz auf der linken Seite in Fahrtrichtung Zauberkuhle hinter Hausnummer 65.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist die Aufstellung eines Papierkorbes in diesem öffentlichen

Bereich nicht zielführend. Die Höhenstraße in Lützenkirchen ist ein reines Wohngebiet

mit Bungalowbebauung ohne gewerbliche Infrastruktur/Handel. Intensiver Publikums- oder Einkaufsverkehr ist nicht vorhanden. Selbst die vorhandenen Bushaltestellen sind

nicht mit Papierkörben ausgestattet. Eine Vermüllung oder Verunreinigung der Straße

ist nicht festzustellen. Zudem wäre der erhebliche Fahrweg für die Leerung eines Papierkorbes an diesem Standort unverhältnismäßig.

 

Aus diesen Gründen befürwortet die Verwaltung die vorgeschlagene Maßnahme nicht.“

 

An dieser Einschätzung wird festgehalten, sodass die Maßnahme nicht für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen wird.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Wollenhaupt (CDU):

 

35.

Zuschuss zur Instandsetzung einer Waldhütte am Nittumer Weg

 

Bezirksvertreter Wollenhaupt (CDU) regt an, die vorhandenen Bänke und den Tisch der ersten Waldhütte links im Nittumer Weg, aus Blickrichtung von der Haltestelle der Linie 4, instand zu setzen, da sie aufgrund von Vandalismus und Verschleiß in einem schlechten Zustand sind.

 

Nach Prüfung der Verwaltung wurde festgestellt, dass die Waldhütte in die Zuständigkeit der Stadt Köln fällt. Die Forstverwaltung Köln – Forstbetriebsbezirk rechtsrheinischer Wald teilt auf Nachfrage der Stadtverwaltung Leverkusen mit, dass sie sich der Angelegenheit annehmen und eine Instandsetzung veranlassen wird.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Pockrand (SPD):

 

36.

Zuschuss an den Förderverein der Montanus-Realschule für das Sportkonzept und den Mensabetrieb

 

Beantragt wird ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 1.000 €. Da die Schule nicht in bezirklicher Zuständigkeit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III liegt, sondern als überbezirkliche Schule einzuordnen ist, kann aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen die Gewährung eines Zuschusses nicht erfolgen.

 

Zur Thematik "Mensabetrieb" für diese Schule wurde jedoch dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Bürgerantrag Nr. 2019/3172 vorgelegt, zu dem er in seiner Sitzung vom 02.10.2019 den folgenden Beschluss gefasst hat:

 

"Zur Unterstützung des Cafeteria- und Mensabetriebs der Montanus-Realschule sollen Gespräche zwischen der Verwaltung und der Montanus-Realschule geführt werden. Der Bürgerantrag soll mit den Ergebnissen dieser Gespräche im Schulausschuss weiterberaten werden."

 

Die endgültige Entscheidung hierzu steht noch aus.

 

Die Verwaltung wird zudem prüfen, ob im Bereich des Sportkonzeptes eine Unterstützung erfolgen kann.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Vennemann (FDP):

 

37.

Versetzung des Buswartehäuschens Kandinskystraße

 

Bezirksvertreter Vennemann (FDP) teilt mit, dass das Buswartehäuschen an der Kandinskystraße sehr ungünstig steht und den angrenzenden Radweg blockiert. Eine Verlegung des Wartehäuschens neben den Radweg wäre aus Sicht sowohl der Radfahrer als auch vieler Anwohner wünschenswert. Da der jetzige Standort nicht nur unpassend, sondern regelrecht gefährlich erscheint, bittet Bezirksvertreter Vennemann (FDP) um eine Priorisierung.

 

Die Verwaltung hat die Situation vor Ort überprüft. Die Wartehalle soll nicht versetzt werden. Es ist aktuell kein alternativer Standort in dem Bereich der Straße realisierbar, weil unter anderem bestimmte Mindestabstände zur Bordsteinkante eingehalten werden müssen. Der derzeitige Standort der Wartehalle im Verlauf des Radweges ist zwar nicht optimal gewählt, jedoch ist es den Radfahrenden zuzumuten, die Wartehalle in dem kurzen Bereich über den Gehweg zu umfahren. Insbesondere, da hier kein hoher Fußgängerverkehr zu verzeichnen ist.

 

Die Alternative, die Wartehalle vollständig zu entfernen, da die vorhandenen Flächen keine andere Lösung zulassen, wird nicht in Betracht gezogen.

 

Die Wartehalle wurde von der Verwaltung zwischenzeitlich mit einer festen Warnbake gesichert, damit Radfahrer auch im Dunkeln vor dem Hindernis gewarnt werden. Das Ziel ist es, die Situation für alle Verkehrsteilnehmer zu entschärfen und ihnen möglichst gerecht zu werden.

 

Perspektivisch wird derzeit die Überplanung des Geh- und Radweges Kandinskystraße in diesem Bereich durch die Verwaltung erarbeitet; eine Etatisierung der Mittel für die Durchführung der Sanierung ist für den Haushalt 2021/2022 vorgesehen. In diesem Zuge wird die Situation grundsätzlich überdacht und eine für beide Seiten, Radverkehr und ÖPNV, zufriedenstellende Lösung gesucht.

 

Die Gruppe FDP wurde über dieses Ergebnis in Kenntnis gesetzt und hat noch Gesprächsbedarf signalisiert. Ein abgestimmter Ortstermin mit der Fachverwaltung musste im März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt und für Mitte Juni 2020 neu festgesetzt werden.

 

Unabhängig von dem Ergebnis des Termins ist eine etwaige Versetzung der Wartehalle nicht aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen zu finanzieren.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Herr Greger / FB 01 / 88 84

 

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv:

Produkt 010501 / Innenauftrag 810001050104 / Sachkonto 549900

 

Investiv:

Finanzstelle 81040105012000 / Finanzpositionen 782600/782700

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

Im Jahr der Umsetzung:

Konsumtiv: 27.600 €

Investiv: 20.300 € (derzeit nicht verplante Restmittel: 12.500 €)

Keine Auswirkungen in den Folgejahren.

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

teilweise

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

FB 01, Daniel Greger, 88 84

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich	Stufe 1 Information	Stufe 2 Konsultation	Stufe 3 Kooperation
nein	nein	nein	nein
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz  betroffen	Nachhaltigkeit	kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit	langfristige Nachhaltigkeit
Ja	Ja	ja	ja

 

Maßnahmen Nr. 4: Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk III

 

Maßnahme Nr.  28: Zuschuss an das NaturGut Ophoven zur Errichtung von Insektenhotels im Stadtbezirk III

 

Maßnahme Nr. 29: Pflanzung einer Blumenwiese in der Grünanlage Kühnsbusch

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund verschiedener komplexerer Abstimmungsbedarfe und den Auswirkungen der Corona-Pandemie konnte die Vorlage erst zum jetzigen Zeitpunkt fertiggestellt werden. Um eine Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen im Jahr 2020 sicherzustellen, ist eine Beschlussfassung noch in diesem Turnus erforderlich.