- Bürgerantrag vom 25.05.2020
Beschlussentwurf:
1. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Umbenennung des Ratsinformationssystems aufgrund der in der Stellungnahme genannten Gründe ablehnt. Auf der Startseite des Ratsinformationssystems wird zukünftig der Titel „Ihr Portal zur Stadtpolitik“ über dem Einleitungstext eingefügt, um die Bürgerinnen und Bürger direkt anzusprechen.
2. Der Bürgerantrag wird in diesem Zusammenhang für erledigt erklärt.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Mit Schreiben vom 25.05.2020 (siehe Anlage 1) beantragt der Petent die Umbenennung des Ratsinformationssystems der Stadt Leverkusen.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrags nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden den Sitzungsunterlagen in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.
Die Verwaltung nimmt zu dem Bürgerantrag wie folgt Stellung:
Das Ratsinformationssystem ist im Jahr 2009 unter dieser Bezeichnung bei der Stadt Leverkusen eingeführt worden. Seit nunmehr elf Jahren hat es sich unter diesem Namen auf der städtischen Internetseite www.leverkusen.de bei den Nutzerinnen und Nutzern etabliert.
Die Bezeichnung „Ratsinformationssystem“ ist inhaltlich zutreffend. Es informiert die Bürgerinnen und Bürger, jedoch auch andere Personenkreise, über die Stadtpolitik des Rates und seiner Gremien.
Auch der überwiegende Teil der Nachbarstädte, beispielsweise
die Städte Bergisch Gladbach, Leichlingen, Monheim und Köln, verwenden diese
Bezeichnung.
Die Verwendung des Begriffs „Ratsinformationssystems“ verdeutlicht zudem eine klare Abgrenzung zum „Bürgerservice Online“, den Seiten der virtuellen Verwaltung auf der Stadtseite. Diese Seiten beinhalten die Dienstleistungen der Stadt, Ansprechpartner, Formulare und Kontakte zu den Fachbereichen.
Eine etwaige Umbenennung des Ratsinformationssystems in
„Bürgerinfoportal“ könnte in dieser Hinsicht zu Irritationen führen.
Das Ratsinformationssystem ist auf der Homepage der Stadt Leverkusen unter der Rubrik „Rathaus und Service“ – „Stadtpolitik“ unter der Navigation „Ratsinformations-System“ (Link: https://www.leverkusen.de/rathaus-service/politik/ratsinfosystem.php)
verlinkt. Zudem ist dieser Link auf der gesamten Rubrik „Rathaus und Service“ platziert und so von allen Seiten dort direkt erreichbar. Diese Platzierung wird von Seiten der Verwaltung als sinnvoll erachtet.
Auf der Seite „Ratsinformationssystem“ wird den Nutzerinnen
und Nutzern folgende Information gegeben:
„Ratsinformations-System
Das Ratsinformations-System der Stadt Leverkusen bietet den Bürgerinnen und
Bürgern sowie allen Besuchern die Möglichkeit, die Termine der politischen
Gremien, die Tagesordnungen, Vorlagen oder Anträge aktuell abzurufen. Es listet
außerdem alle Mandatsträger auf einen Blick auf und macht so den Kontakt zu
ihnen schneller möglich.“
Um diese Beschreibung zusätzlich
zu stützen wird vorgeschlagen, als Titel zum Text „Ihr Portal zur Stadtpolitik“
einzufügen.