BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2020/3684  
Aktenzeichen:514-lo-du
Art:Beschlussvorlage  
Datum:18.06.2020  
Betreff:Freigabe der vollständigen Grundförderung für die freien Träger mittels Aufhebung des Sperrvermerks (40.000,00 Euro)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Auszahlung Grundförderung 2020 Dateigrösse: 679 KB Auszahlung Grundförderung 2020 679 KB
Dokument anzeigen: 3684 - Druckstück Dateigrösse: 788 KB 3684 - Druckstück 788 KB

Beschlussentwurf:

 

Der Sperrvermerk im Haushaltsplan wird aufgehoben, sodass die gesamte Grundförderung in Höhe von 470.200,00 Euro freigegeben und an die Einrichtungen der freien Träger in Leverkusen ausgezahlt werden kann.

 

Die Verteilung der Mittel wurde letztes Jahr in der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII besprochen und von den Mitgliedern einstimmig befürwortet.

 

 

gezeichnet:

In Vertretung

Adomat


Begründung:

 

Die Mittel für die Zuschusszahlungen zu den Personal-, Sach- und Betriebskosten (Grundförderung) der freien Träger in Leverkusen wurden im letzten Jahr im Haushaltsplan um 135.000,00 Euro erhöht. 40.000,00 Euro dieser 135.000,00 Euro sind im Haushaltsplan mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser Sperrvermerk kann nur vom Kinder- und Jugendhilfeausschuss aufgehoben werden. Daher wird darum gebeten, über die Aufhebung des Sperrvermerks zu entscheiden.


Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartnerin: Frau Loh / Fachbereich 51 / Telefon: 406 5190

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

Aufhebung des Sperrvermerks i. H. v. 40.000,00 Euro, um die volle Grundförderung, insgesamt 470.200,00 Euro an die freien Träger auszahlen zu können.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Innenauftrag: 510006100102

Produkt: 061001

Produktgruppe: 0610

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

Personal-, Sach- und Betriebskosten in Gesamthöhe von 470.200,00 Euro.

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

keine

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

       [ja]   [nein]

   [ja]   [nein]

[ja]   [nein]

    [ja]   [nein]

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 


 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]