BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2020/3711  
Aktenzeichen:201-01-02-14-tl
Art:Beschlussvorlage  
Datum:02.07.2020  
Betreff:Jahresabschluss 2019 der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG und Entlastung
Jahresabschluss 2019 der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH und Entlastung
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 330 KB Vorlage 330 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Bilanz 2019 EVL GmbH & Co. KG (ö) Dateigrösse: 531 KB Anlage 1 Bilanz 2019 EVL GmbH & Co. KG (ö) 531 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 GuV 2019 EVL GmbH & Co. KG (ö) Dateigrösse: 287 KB Anlage 2 GuV 2019 EVL GmbH & Co. KG (ö) 287 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Lagebericht 2019 EVL GmbH & Co. KG (ö) Dateigrösse: 1 MB Anlage 3 Lagebericht 2019 EVL GmbH & Co. KG (ö) 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 5 Bilanz 2019 EVL GmbH (ö) Dateigrösse: 289 KB Anlage 5 Bilanz 2019 EVL GmbH (ö) 289 KB
Dokument anzeigen: Anlage 6 GuV 2019 EVL GmbH (ö) Dateigrösse: 176 KB Anlage 6 GuV 2019 EVL GmbH (ö) 176 KB
Dokument anzeigen: Anlage 7 Lagebericht 2019 EVL GmbH (ö) Dateigrösse: 741 KB Anlage 7 Lagebericht 2019 EVL GmbH (ö) 741 KB
Dokument anzeigen: 3711 - Druckstück Dateigrösse: 5 MB 3711 - Druckstück 5 MB

 

Beschlussentwurf:

 

1. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Feststellung des Jahresabschlusses 2019 gem. beigefügter Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Genehmigung des Lageberichts,

 

b) Verwendung des Jahresüberschusses 2019 in Höhe von 10.073.659,94 € durch Ausschüttung eines Teilbetrags in Höhe von 8.000.000,00 € an die Gesellschafter RheinEnergie AG und Stadt Leverkusen entsprechend der anteiligen Kommanditeinlagen je zur Hälfte sowie durch Zuführung des Restbetrags in Höhe von 2.073.659,94 € in die Kapitalrücklagen.

 

     (Hinweis: Aufgrund der vorgenommenen wirtschaftlichen Zuordnung bzw. der tatsächlichen Bilanzierung der städtischen Gesellschaftsanteile im kommunalen Sondervermögen SPL wird die o. a. Gewinnausschüttung zugunsten der Stadt Leverkusen ausschließlich im Rechnungswesen des SPL erfasst und nachgewiesen.)

 

c) Entlastung der Komplementärin sowie deren Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2019.

 

2. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019 zuzustimmen.

 

3. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (EVL GmbH) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Feststellung des Jahresabschlusses 2019 gem. beigefügter Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Genehmigung des Lageberichts,

 

b) Verwendung des Jahresüberschusses 2019 in Höhe von 2.037,00 € durch Vortrag auf neue Rechnung (Gewinnvortrag),

 

c) Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2019.

 

 

gezeichnet:

Richrath

 


Begründung:

 

Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (zu Ziffer 1. und 2. des Beschlussentwurfes)

 

Gesellschaftsrechtliche Grundlagen:

Dem von der Geschäftsführung der EVL aufgestellten Jahresabschluss 2019 wurde nach auftragsgemäßer Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BBH AG, Köln, der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Gemäß § 8 lit. h) + i) des Gesellschaftsvertrages der EVL beschließt die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses, einschließlich Gewinnverwendung, sowie über die Entlastung von Aufsichtsrat und Komplementärin sowie deren Geschäftsführung. Die Bestellung der Abschlussprüfer obliegt nach § 13.2 des Gesellschaftsvertrages dem Aufsichtsrat.

 

Die Beschlussfassung in den Organen der EVL über die im Beschlussentwurf dieser Vorlage genannten Punkte ist bereits am 26.05.2020 - und damit vor der Sitzung des Rates - durch Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung erfolgt. Bezüglich der städtischen Vertreterinnen und Vertreter erfolgte die Beschlussfassung jedoch nur vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung durch den Rat.

 

Wirtschaftliche Ergebnisse/Auswertung:

In der nachfolgenden Übersicht werden die wesentlichen Bilanzpositionen der EVL und ihre Veränderungen gegenüber dem Vorjahr dargestellt.

 

Bilanz 2019 (Werte in T€)

 

 

Die Gewinn- und Verlustrechnung weist am Beispiel ausgewählter Positionen folgende Entwicklungen aus:

 


Die allgemeine wirtschaftliche Situation der EVL sei anhand der folgenden Finanzkennzahlen dargestellt:

 

 

Die jeweiligen Berechnungsformeln für die einzelnen Finanzkennzahlen sind dem aktuellen Beteiligungsbericht zu entnehmen.

 

Die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung der EVL zeigt sich insbesondere in dem im Lagebericht beschriebenen Geschäftsverlauf.

 

Als Anlagen 1 bis 3 sind dieser Vorlage für die EVL GmbH & Co. KG die Bilanz zum 31.12.2019, die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2019 sowie der Lagebericht beigefügt.

 

Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfbericht des Jahresabschlusses der EVL als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 4 zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfberichts zur Verfügung.

 

Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen:

 

Ratsmitglieder, die selbst dem Aufsichtsrat der EVL angehören, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates der EVL gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2). Dies gilt auch für den Oberbürgermeister.

 

Über den Beschlusspunkt 2 ist gesondert zu beraten und abzustimmen.

 

Eine entsprechende Protokollierung ist notwendig.

 

Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren der Oberbürgermeister sowie die folgenden Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der EVL tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:

 

Oberbürgermeister Uwe Richrath

Bürgermeister Gerhard Wölwer

Rh. Stefan Hebbel

Rh. Peter Ippolito

Rh. Erhard T. Schoofs

 

 

Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH
(zu Ziffer 3. des Beschlussentwurfes)

 

Dem von der Geschäftsführung der EVL GmbH aufgestellten Jahresabschluss 2019 wurde nach auftragsgemäßer Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BBH AG, Köln, der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Gemäß § 8 lit. j) + l) des Gesellschaftsvertrages der EVL GmbH entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses, einschließlich Gewinnverwendung, die Entlastung der Geschäftsführer sowie die Bestellung des Abschlussprüfers.

 

Der Jahresabschluss 2019 (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) sowie der Lagebericht sind als Anlagen 5 - 7 beigefügt.

 

Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfbericht des Jahresabschlusses der EVL GmbH als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 8 zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfberichts zur Verfügung.


Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/Fachbereich/Telefon: Herr Thiele/Konzernsteuerung/406 - 2244

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Jahresabschluss 2019 der EVL.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

entfällt

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)           

 

Die Gesellschaftsanteile an der EVL sind im Konzern Stadt dem Sportpark Leverkusen wirtschaftlich zugeordnet. Ausschüttungen der Gesellschaft werden somit im Konzern Stadt an den Sportpark Leverkusen geleistet. Sie dienen der Finanzierung der dort anfallenden Aufgaben. Ausfallende oder sinkende Ausschüttungen führen somit entsprechend zu einem erhöhten Fremdkapitalbedarf seitens des Sportparks Leverkusen.

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

siehe B)

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

entfällt

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

[nein]

[ja] [nein]

[ja] [nein]

[ja] [nein]

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 




 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

[nein]

[ja] [nein]

[ja] [nein]

[ja] [nein]