Beschlussentwurf:

Der Rat beschließt, den Organen der Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat, Vorstand) für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Gesellschaftsrechtliche Grundlagen:

Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV) hat den Jahresabschluss der Sparkasse Leverkusen für das Geschäftsjahr 2019 geprüft und den notwendigen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen hat die erforderlichen Beschlüsse mit Ausnahme des Vorschlags zur Verwendung des Jahresüberschusses nach § 25 Sparkassengesetz NRW (SpkG) in seiner Sitzung vom 10.06.2020 gefasst. Der Vorschlag zur Verwendung des Jahresüberschusses wird in diesem Jahr erst in einem Termin ab Oktober 2020 zur Besprechung anstehen. Damit setzt die Sparkasse die am 30.03.2020 geäußerte Erwartungshaltung der BaFin, um, „bis mindestens Oktober 2020 keine Dividenden (zu) zahlen oder Gewinne aus(zu)schütten“. Herr Breuer, Präsident des RSGV, hat die Verwaltungsratsvorsitzenden mit Schreiben vom 20. 04.2020 nachdrücklich aufgefordert, den Erwartungen der BaFin zu entsprechen und frühestens im Oktober über eine etwaige Gewinnverwendung zu entscheiden.

Wirtschaftliche Ergebnisse/Auswertung:

Die Aufwendungen der Jahre 2018 und 2019 der Sparkasse Leverkusen stellen sich wie folgt dar:

Der Personalaufwand ist im erwarteten Maß gegenüber 2018 gesunken. Die anderen Verwaltungsaufwendungen erhöhten sich um 8,9 %. Wesentliche Ursache für den Anstieg ist der anteilige Aufwand für die Stützungsmaßnahmen für die Norddeutsche Landesbank. Im Sachaufwand konnten durch eine konsequente Kostenüberprüfung Einsparungen erreicht werden, durch die unvermeidliche Kostensteigerungen kompensiert wurden.

Die Erträge stellen sich im Vergleich zum Vorjahr folgendermaßen dar:

Der Zinsüberschuss (einschließlich der laufenden Erträge aus Eigenanlagen, Anteilsbesitz und Gewinnabführungsverträgen) hat sich im Geschäftsjahr 2019 besser entwickelt als erwartet. Zu der Erhöhung des Zinsüberschusses führten, neben einer erheblichen Verbesserung des negativen Zinsergebnisses aus Swapvereinbarungen, auch höhere Erträge aus Eigenanlagen und Beteiligungen. Demgegenüber konnte der Provisionsüberschuss, insbesondere aufgrund gestiegener Provisionsaufwendungen für Vermittlungen im Kundengeschäft, die erwartete leichte Steigerung gegenüber dem Ergebnis 2018 nicht erreichen. Die sonstigen betrieblichen Erträge liegen deutlich unter dem Vorjahreswert, der durch Gewinne aus einigen Immobilienverkäufen positiv beeinflusst war.

Abschließende Hinweise:

Die Abschrift des Beschlusses des Verwaltungsrates vom 10.06.2020, die Bilanz zum 31.12.2019, die Gewinn- und Verlustrechnung 2019, der Lagebericht 2019 sowie der Anhang 2019 sind als Anlagen 1 bis 5 beigefügt.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/in/Fachbereich/Telefon: Frau Hohn/Konzernsteuerung/

406- 2242

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: