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Name:2020/3736  
Aktenzeichen:201-01-06-02-tl
Art:Beschlussvorlage  
Datum:14.07.2020  
Betreff:Erteilung von Weisungen gem. § 113 Abs. 1 GO NRW
- Änderung des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Leverkusen gGmbH (Klinikum)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 - Synopse Änderung Gesellschaftsvertrag Klinikum Dateigrösse: 161 KB Anlage 1 - Synopse Änderung Gesellschaftsvertrag Klinikum 161 KB
Dokument anzeigen: 3763 - Druckstück Dateigrösse: 198 KB 3763 - Druckstück 198 KB

 

Beschlussentwurf:

 

1. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung des Klinikums wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages nach Maßgabe der Begründung zuzustimmen.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung Köln einzuleiten.

 

3. Soweit eventuelle Änderungen des Gesellschaftsvertrages, die den materiellen Gehalt nicht berühren, erforderlich sind, wird der Oberbürgermeister ermächtigt, diese vorzunehmen.

 

 

gezeichnet:

Richrath


 

Begründung:

 

Aufgrund der Beschlussfassung des Rates zu Vorlage Nr. 2019/3365 am 10.02.2020 wird der Gesellschaftsvertrag des Klinikums an die Regelungen des § 108a GO NRW angepasst. Im Rahmen dieser Anpassung erfolgen - unter Anwendung der aktuellen Gesetzeslage - weitere Änderungen des Gesellschaftsvertrages. Der Beschluss der Gesellschafterversammlung des Klinikums über die Änderung des Gesellschaftsvertrages wurde in der Sitzung am 24.06.2020 vorbehaltlich einer Weisung durch den Rat der Stadt Leverkusen gefasst. Seitdem vorgenommene Änderungen am Gesellschaftsvertrag sind im Anschluss an diesen Weisungsbeschluss in den Gremien der Gesellschaft umzusetzen.

 

Die Änderungen des Gesellschaftsvertrages sind in Form der beigefügten Synopse (Anlage 1) den momentan geltenden Regelungen gegenübergestellt worden.

 


Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Hr. Thiele / Konzernsteuerung /

406 - 2244

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

       [ja]   [nein]

   [ja]   [nein]

[ja]   [nein]

    [ja]   [nein]

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]