Beschlussentwurf:
1. Der Schwimmstandort „Freibad Auermühle“ wird aufgegeben und soll einer alternativen Nutzung zugeführt werden.
2. Der Sportpark Leverkusen wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Stadtplanung und Bauaufsicht zu prüfen, welche Potentiale die Fläche für die Stadtentwicklung haben kann. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie sollen die Rahmenbedingungen, insbesondere die benachbarten Nutzungen, die Umweltbelange, die verkehrliche Erschließung sowie auch die landesplanerischen Vorgaben konkretisiert und gutachterlich untersucht werden.
Über die Ergebnisse wird der Rat zeitnah unterrichtet werden.
gezeichnet:
Buchhorn Häusler Adomat
Redaktioneller
Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:
Die Vorlage Nr.
0629/2010 wurde ersetzt durch die Vorlage Nr. 1414/2012, die im Rat am
13.02.2012 beschlossen wurde.
Begründung:
1.
Bestehende Beschlusslage
Der Rat der Stadt Leverkusen hat am 12.02.2007 mit der Vorlage R 757/16. TA „Maßnahmen zur langfristigen Sicherung des wirtschaftlichen Betriebes der dem Sportpark Leverkusen (SPL) zugeordneten kommunalen Sportstätten und der kommunalen Sportförderung (SPL-Konzept)“ insgesamt 9 Einzelmaßnahmen beschlossen.
Als zentrale Maßnahme enthält das SPL-Konzept die Vermarktung des Freibades Auermühle, das im Durchschnitt der letzten Wirtschaftsjahre einen Zuschussbedarf von ca. 400.000 € benötigte.
Der konkrete Arbeitsauftrag des Rates an den SPL lautet (Ziffer 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage R 757/16. TA):
„Der
SPL wird beauftragt, das Gelände des Freibades Auermühle mittelfristig zu
vermarkten (spätestens bis Ende 2008). Hierbei soll das Freibadgelände neben
dem Schwimmen auch für andere, vornehmlich sportliche Nutzungen auf dem Markt
angeboten werden.“
Das Freibad Auermühle sollte aber solange geöffnet bleiben, bis das Hallen- und Freibad Wiembachtal für die Leverkusener Bevölkerung zur Verfügung steht.
In der Vorlage R 757 ging der SPL davon aus, dass das Hallen- und Freibad Wiembachtal schon 2009 genutzt werden könnte. Da die Fertigstellung und Eröffnung des Freibades Wiembachtal aber erst in der Freibadsaison 2011 erfolgt, wurde beschlossen, den Weiterbetrieb des Freibades Auermühle bis zur Eröffnung des Freibades Wiembachtal zu gewährleisten.
Die Vermarktung des Geländes des Freibades Auermühle und die dauerhafte Einsparung von 400.000 € durch den Verzicht auf einen kommunalen Betrieb des Bades durch den SPL ist auch Gegenstand der Vorlage R 450/16. TA „Umsetzung des Kienbaumgutachtens“ (Maßnahme 88, Umsetzung des SPL Konzeptes im Bereich Bäder, Einsparvolumen 680.000 €).
Mit Beschluss des Rates vom 08.02.2010 zur
Vorlage Nr. 0192/2009 (Ziffer 4.4) hat der Rat die Verwaltung u.a. beauftragt, die Aufgabe der Schwimmbäder
Herzogstr. und Auermühle hinsichtlich der finanziellen, personellen und
organisatorischen Synergien und Möglichkeiten sowie der haushalts- und
gesellschaftsrechtlichen Abhängigkeiten zu prüfen. Mit dieser Vorlage kommt der
Sportpark Leverkusen diesem Beschluss nach.
In der Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 26.07.2010 zum Haushalt der Stadt Leverkusen (Seite 17. Punkt 7, „Gestaltung des HSK“) wird noch einmal explizit darauf hingewiesen, das die Basis für die Fortschreibung des HSK 2010 – wie in den Vorjahren – die sukzessive Umsetzung des Kienbaum-Gutachtens ist.
Die
aktuelle Beschlusslage des Rates und die Haushaltsverfügungen der
Bezirksregierung sehen somit eindeutig eine Aufgabe des kommunalen Betriebes
des Freibades Auermühle durch den Sportpark Leverkusen nach der Saison 2010 zusammen
mit den entsprechenden Ausgabereduktionen vor.
2.
Investorenakquisition auf der Basis eines Wertgutachtens
Zur Umsetzung des Beschlusses im Sinne des Ratsbeschlusses zum „SPL Konzept“ hat sich der SPL zu einem mehrstufigen Veräußerungsverfahren entschlossen, um das Gelände Freibad Auermühle am Markt zu positionieren.
Dazu wurde im Wirtschaftsjahr 2008 zuerst eine konkrete Investorenakquisition zur Übernahme des Freibadbetriebes auf Basis des vorliegenden Wertgutachtens und der baurechtlichen Rahmendingungen (FNP Grünfläche, Sondergebiet „Sport“) durchgeführt.
Hierzu wurde ein umfangreiches Verkaufsexposé über das Grundstück/das Gelände Freibad Auermühle entwickelt, mit einem erwarteten Kaufpreis im Höchstgebotsverfahren von 1.180.000 € und einem Abgabebeschluss der Angebote zum 30.11.2008.
Die Vermarktung des Geländes Freibad Auermühle hat am 28.08.2008 mit der Präsentation des Verkaufsexposés anlässlich einer Investorentour der Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH begonnen. Anschließend wurden über 30 weitere namhafte Investoren direkt kontaktiert.
Zusätzlich wurde mittels Anzeigenschaltungen in der Fachzeitschrift „Archiv des Badewesens“ auf die Vermarktung des Geländes aufmerksam gemacht.
Trotz einer Verlängerung der Angebotsfrist vom 30.11.2008 auf den 01.06.2009 ist
diese Initiative zur Vermarktung des Geländes Freibad Auermühle absolut erfolglos verlaufen.
Es hat auch nicht nur ein annährend positives Interesse am
Freibadgelände gegeben.
Aufgrund der Diskussionen in den politischen
Gremien zum Wirtschaftsplan 2010 hat der SPL erneut den Versuch unternommen,
das Gelände des Freibades Auermühle auf dem Markt anzubieten.
Das Verkaufsexposé über das Grundstück
Gelände Freibad Auermühle wurde aktualisiert und es wurde erneut eine
Investorenakquisition mit erweitertem Adressaten-Kreis durchgeführt.
Zeitgleich ist das überarbeitete
Verkaufsexposé mittels Anzeigenschaltung in der Fachzeitschrift „Archiv des
Badewesens“ veröffentlicht worden.
Auch diese Investorensuche ist zum
30.06.2010 als Abgabeschluss für Angebote ergebnislos verlaufen.
Der SPL hält es nunmehr - auch aufgrund von
eindeutigen Rückmeldungen von Investorenseite - für unrealistisch, das Gelände
mit der Vorgabe des Erhaltes der unrentablen Freibadnutzung am Markt zu
platzieren.
3. Verwendung von Veräußerungserlösen für das Gelände
des Freibades Auermühle für den Neubau des Hallenbades Wiembachtal/Sanierung
der Freibadaußenbecken
Dem Projekt Neubau des Hallenbades Wiembachtal/Sanierung der Freibadaußenbecken hat die Bezirksregierung Köln nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass deren Finanzierung durch Eigenkapital (entsprechende Verkäufe von Anlagevermögen des SPL) sichergestellt wird.
Der Rat hat u.a. mit der Vorlage Nr. R 1323/16. TA. „Neubau Hallenbad Wiembachtal/Sanierung Freibadaußenbecken – Kostenanpassung“ diese Finanzierung so beschlossen.
Durch bisherige Verkäufe aus dem Anlagevermögen des SPL (Aktien, Hallenbad Opladen, Gelände des Hallen- und Freibades Rheindorf, Parkplatz gegenüber der BayArena) konnte ca. 90 % der Investitionssumme erwirtschaftet werden.
Zur
kompletten Finanzierung der Maßnahme sind auch Erlöse aus der Vermarktung des
Freibades Auermühle notwendig.
4.
Betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen des Betriebes des Freibades Auermühle
4.1
Das Freibad Auermühle
Bis zum Wirtschaftsjahr 2007 gehörten zum Betrieb des SPL die beiden Freibäder Auermühle und Wiembachtal, zwei
klassische Freibäder mit 50 Meter Becken und Sprunganlagen, Nichtschwimmer-
und Kleinkindbecken sowie einem großen Außengelände, geöffnet von Ende Mai bis
Ende August für die öffentliche Nutzung, sporadisch auch für Schulen und
Vereine.
Der wirtschaftliche Erfolg der
Freibäder hängt weitestgehend von den vorgegebenen Rahmenbedingungen
(Wetter, Öffnungszeiten, Eintrittspreise etc.) ab und ist durch managementbedingte
Entscheidungen nur unwesentlich zu beeinflussen.
Ab der Freibadsaison
2007 wurde das Freibad Wiembachtal im
Rahmen der Maßnahmen des „SPL-Konzeptes“
geschlossen. Erreicht werden konnte hierdurch ein Einspareffekt von ca. 200.000 € jährlich. Das Freibad wird im
Wirtschaftsjahr 2011 zur Sommersaison nach durchgeführter Grundsanierung in
Kombination mit dem Hallenbad Wiembachtal wieder der Leverkusener Bevölkerung
zur Verfügung stehen.
Die Besucherzahlen des Freibades Auermühle
haben sich aufgrund der Schließung des Freibades Wiembachtal in den letzten
Wirtschaftsjahren, wie eigentlich hätte erwartet werden können, nicht
verbessert. Sogar ganz im Gegenteil: Die Besucherzahlen der Wirtschaftsjahre
2007/2008/2009 im Freibad Auermühle waren die schlechtesten der letzten zehn
Jahre.
Das Freibad Auermühle stand in den letzten 10 Wirtschaftsjahren den Gästen
an durchschnittlich 106 Tagen in der
Freibadsaison zur Verfügung.
Ab dem
Wirtschaftsjahr 2004 wurden aus Kostengründen die Öffnungstage reduziert
(Verzicht auf die Öffnung schon im Mai aufgrund sehr hoher Energiekosten
verursacht durch niedrige Nachttemperaturen).
Im Freibad Auermühle müssen mittelfristig größere Sanierungen
durchgeführt werden, wenn dieses dauerhaft als Freibad weiter betrieben werden
soll.
4.2 Sanierungsbedarf
Um das Freibad
Auermühle dauerhaft weiter betreiben zu können bedarf es der mittelfristigen
(2-3 Jahre) Sanierung/Erneuerung der Freibadaußenbecken analog der
Freibadaußenbecken im Freibad Wiembachtal. Darüber hinaus muss die
Heizkesselanlage für die Beckenwassererwärmung dringend erneuert werden.
4.2.1 Freibadaußenbecken
Die Freibadaußenbecken sind mehr als 45
Jahre alt und wurden in den vergangenen Jahren immer wieder mit Bordmitteln und
durch Eigenleistungen der Handwerkergruppe des Sportpark Leverkusen notdürftig
instand gesetzt. Teilweise lösen sich in beiden Becken jedoch großflächig die
Fliesen an den Beckenwänden. Im Schwimmerbecken muss dringend der Beckenboden
saniert werden. Im Nichtschwimmer- und im Schwimmerbecken ist die Überlaufrinne
an mehreren Stellen undicht. Die beiden Becken verlieren hier im Sommerbetrieb
kontinuierlich Wasser.
Die Beckenwasserversorgungsleitungen zu den
beiden Freibadaußenbecken sind aus Stahl und bereits über 45 Jahre alt. Eine
Erneuerung der Beckenwasserleitungen ist dringend erforderlich.
Die horizontale Beckenwasserdurchströmung
der beiden Freibadaußenbecken entspricht bei weitem nicht mehr den heutigen
technischen und hygienischen Anforderungen. Hier muss im Zuge der Sanierung der
Becken eine vertikale Beckendurchströmung eingebaut werden.
4.2.2 Heizkesselanlage
Die
Heizkesselanlage des Freibades Auermühle ist ebenfalls mehr als 45 Jahre alt.
Eine Erneuerung der kompletten Heizkesselanlage ist dringend erforderlich.
4.2.3 Umkleidegebäude
Das Umkleidegebäude
des Freibades Auermühle wurde in den zurück liegenden Jahren durch die
Handwerker des Sportpark Leverkusen soweit wie möglich instand gehalten. Die
alten Holzfenster wurden durch Kunststofffenster ersetzt. Verschiedene Bereich
innerhalb des Umkleidegebäudes wurden saniert. Insgesamt befindet sich das
Umkleidegebäude in einem „ausreichenden“ Zustand. Ein dringender Handlungsbedarf
innerhalb der nächsten 5 Jahre ist nicht erforderlich.
4.2.4 Kostenschätzung zum Sanierungsumfang
Die Kostenschätzung basiert auf der
Grundlage der durchgeführten Sanierungsmaßnahme der Freibadaußenbecken im
Freibad Wiembachtal.
Es handelt es sich
jedoch um eine grobe Kostenschätzung,
die auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses aus dem Jahre 2008 zur
Generalunternehmerausschreibung im Zusammenhang mit der Baumaßnahme im Freibad
Wiembachtal ermittelt wurde. Eingerechnet ist ein Teuerungsaufschlag von 6% für
die Jahre 2008 bis 2010.
Die Sanierung der
Freibadaußenbecken beinhaltet folgende Leistungen:
► Die Freibadaußenbecken erhalten eine
Foliensanierung
► Erneuerung der Beckenwasserzu- und
Ablaufleitungen vom Umkleidegebäude bis
zu den Freibadaußenbecken
► Erneuerung der Beckenumgangsflächen und
der Flächen zum Umkleidegebäude
► Erneuerung der Beckenwasserdurchströmung
► Sanierung des Sprungturms
Gemäß grober
Kostenschätzung ergeben sich hier Sanierungskosten von
ca. 1.590.000 €.
Die Erneuerung der
Heizkesselanlage beinhaltet folgende Leistungen:
► Erneuerung des Sommerkessels
► Erneuerung des Winterkessels
► Erneuerung der kompletten
Warmwasserversorgung
► Erneuerung der MSR-Technik und des
Wärmeverteilnetzes
Gemäß grober Kostenschätzung
ergeben sich hier Sanierungskosten von
ca. 310.000 €.
Demnach beträgt das gesamte
Investitionsvolumen für das Freibad Auermühle, geschätzt ca. 1.900.000 €. In den geschätzten Kosten sind die
Baunebenkosten bereits enthalten.
4.3 Betriebswirtschaftliche
Kennzahlen
4.3.1 Besuche
In den letzten 26
Jahren zählte das Freibad Auermühle fast 2,6
Mio. Besuche. Nachfolgend die Ergebnisse:
Besucherzahlen 1985 – 2009
1985 |
1986 |
1987 |
1988 |
1989 |
1990 |
1991 |
1992 |
1993 |
1994 |
1995 |
1996 |
|
101.813 |
159.271 |
78.712 |
56.714 |
104.435 |
89.436 |
104.582 |
103.957 |
67.055 |
140.000 |
151.74 |
183.000 |
|
1997 |
1998 |
1999 |
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
2006 |
2007 |
2008 |
2009 |
119.024 |
75.729 |
110.119 |
89.224 |
146.014 |
87.088 |
190.798 |
80.600 |
90.903 |
144.561 |
47.301 |
60.469 |
78.276 |
Bei differenzierter Betrachtung der Besucherzahlen zeigen
sich im langfristigen Besucherverhalten keine nennenswerten Veränderungen, es
lässt sich kein eindeutiger Trend ablesen.
Für die These, dass
„früher“ das Freibad viel intensiver genutzt wurde, finden
sich unter der grundsätzlichen Annahme, dass sich das langfristige
Wettergeschehen nicht nennenswert verändert hat, keine Belege.
Für ein reines Freibad ergibt sich nur ein
Bedarf in nennenswertem Umfang bei einem Sommerwetter von dauerhaft über 24
Grad Celsius.
Betrachtet man den Gesamtzeitraum von 1985 – 2009 so
ergibt sich ein Besucherdurchschnitt von 102.433
Besuchen pro Saison. Durchschnitt 1985 – 1999: 103.039 Besuche, Durchschnitt
2000 - 2009: 101.523 Besuche.
Bei der Analyse des langjährigen Besucherverhaltens
zeigt sich, dass das Freibad Auermühle durchschnittlich an 25 Tagen (von durchschnittlich 106
Öffnungstagen)
über 1.000 Besucher zählt.
Im Durchschnitt der
letzten 10 Betriebsjahre kamen ca. 961
Besucher pro Öffnungstag.
An ca. 40% der Öffnungstage kommen weniger als 150 Besucher.
An vielen Tagen
frequentieren fast ausschließlich Frühschwimmer und einige sportliche Schwimmer
über den Tag verteilt das Bad.
Zum Vergleich: Das
Freizeitbad CaLevornia hat im Durchschnitt aller Öffnungstage (ca. 350 Tage)
über 1.100 Besucher.
4.3.2 Ertrag
Bei der Analyse des
Ertrages des Bades bleiben die Mieteinnahmen des SPL aus der Vermietung des
Kindergartens, der Umsätze in Zusammenhang mit der Veranstaltung „Ballooning“
(bis 2003) und der Vermietung des Parkplatzes außer Acht, da diese mit der
eigentlichen Kernleistung nicht in Zusammenhang stehen.
In den letzten zehn
Wirtschaftsjahren wurde ein durchschnittlicher Ertrag von 112.000 € erzielt und zwar im Einzelnen:
Ertrag 2000 –
2009
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
2006 |
2007 |
2008 |
2009 |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
87.771 |
143.600 |
87.692 |
187.874 |
84.307 |
98.565 |
159.212 |
66.131 |
81.495 |
126.198 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Die Zusatzgeschäfte (Gastronomie etc.)
entwickeln sich generell parallel zu den Umsätzen aus Eintritten. Weitere
Umsätze (Vermietungen außerhalb der Saison oder des Parkplatzes) sind schwierig
zu akquirieren und stellen die Ausnahme dar.
Die oftmals als
zusätzliche Einnahme auch von politischer Seite vorgeschlagene Vermarktung des Geländes für Events ist
aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung äußerst problematisch.
4.3.3 Aufwand
Im Aufwandsbereich spielen die
Energiekosten und die Personalkosten die entscheidende Rolle für das Ergebnis
der Anlage.
Die Energiekosten haben sich innerhalb der
letzten 10 Jahre fast verdoppelt, obwohl durch Reduzierung der Öffnungszeiten
(Verzicht auf die Öffnung schon Mitte Mai) und der Senkung der Badewassertemperaturen
von Seiten des SPL entgegengewirkt wurde.
Energieaufwand
2000 – 2009
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
2006 |
2007 |
2008 |
2009 |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
67.599 |
89.046 |
86.352 |
94.098 |
83.297 |
79.804 |
95.167 |
114.716 |
113.518 |
99.722 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Das Freibad
Auermühle verfügt über eine enorm große
Wasserfläche, der größten aller
Bäder des SPL.
Wasserflächen
Freibad Auermühle
Schwimmerbecken 50
x 21 m = 1.050 qm
Sprungbecken =
217 qm
Nichtschwimmerbecken = 1.320 qm
Planschbecken =
105 qm
Wasserfläche 2.692 qm
Deren Erwärmung
auch nur auf 22 – 24 Grad Celsius ist natürlich enorm kostenaufwendig.
Maßnahmen zur
Reduzierung der Energiekosten (Dämmung der Becken, Modernisierung der
Heizungsanlage, Nutzung alternativer Energien) sind nur durch erhebliche
Investitionen zu erreichen.
Durch den
konsequenten Abbau von festen Planstallen im Freibadbereich, durch natürliche
Fluktuation im Personalbereich und durch den vermehrten Einsatz von
Aushilfspersonal konnte in den letzten Wirtschaftjahren der Personalaufwand deutlich reduziert
werden (Ergebnis 2005: 240.628 €, Ergebnis 2009: 205.374 €)
4.3.4 Ergebnis
Im Durchschnitt der
letzten 10 Betriebsjahre ergab sich ein Betriebsverlust (ohne Berücksichtigung
der Mieteinnahmen KiGa Auermühle, „Ballooning“ und Vermietungen des
Parkplatzes) von 537.622 €.
Ergebnis Freibad Auermühle
nach Gewinn und Verlustrechnung
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
2006 |
2007 |
2008 |
2009 |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
-265.625 |
-273.453 |
-388.518 |
-474.195 |
-595.629 |
-629.758 |
-521.136 |
-659.552 |
-590.870 |
-480.828 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Im gezeigten
Ergebnis sind durchschnittliche Abschreibungen von ca. 160.000 € enthalten.
4.3.5 Kennzahlen
Kennzahlen Freibad Auermühle
|
Kosten-deckungsgrad |
Zuschuss/ Besucher |
Öffnungstage |
Besucher/ Öffnungstag |
Erlös/ Besucher |
2009 |
20,79 |
-6,47 |
93 |
842 |
1,70 |
2008 |
12,12 |
-9,77 |
100 |
605 |
1,35 |
2007 |
9,11 |
-13,99 |
102 |
464 |
1,40 |
2006 |
23,40 |
-3,60 |
102 |
1.417 |
1,10 |
2005 |
13,53 |
-6,93 |
95 |
957 |
1,08 |
2004 |
12,40 |
-7,39 |
98 |
822 |
1,05 |
2003 |
28,38 |
-2,49 |
126 |
1.514 |
0,98 |
2002 |
13,58 |
-6,41 |
113 |
743 |
1,01 |
2001 |
24,68 |
-3,00 |
113 |
1.292 |
0,98 |
2000 |
17,02 |
-4,80 |
114 |
625 |
0,98 |
|
|
|
|
|
|
Zum Vergleich die Kennzahlen der übrigen Bäder des SPL, ohne
Schwimmhalle Robert-Blum-Straße
Wirtschaftsjahr 2009 (*) |
Kosten-deckungsgrad
(%) |
Zuschuss/ Besucher (€) |
Öffnungstage |
Besucher/ Öffnungstag |
Erlös/ Besucher (%) |
|
|
|
|
|
|
Freizeitbad (Sport- und Freizeitbad
mit Sauna) |
63,54 |
3,05 |
350 |
1.161 |
5.31 |
Hallenbad Bergisch
Neukirchen (Schul- und Vereinsbad
mit Frühschwimmen) |
39,45 |
2,26 |
278 |
284 |
1,33 |
Hallenbad Opladen (**) (klassisches Hallenbad
für Öffentlichkeit, Schulen und Vereine)
|
23,51 |
6,77 |
318 |
404 |
2,08 |
|
|
|
|
|
|
(*)
Basis: Ergebnis = Ertrag – betrieblichen Aufwand (mit Abschreibungen)
(**)
Wirtschaftsjahr 2008
Quelle:
Jahresbericht 2009/2008 SPL
5.
Vorgehensweise zur Vermarktung des Geländes Freibad Auermühle
Das Gelände des Freibades Auermühle ist im Flächennutzungsplan als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung
„Freizeitbad“, „Kindereinrichtung“ sowie dem dazugehörigen Parkplatz
dargestellt. Planungsrechtlich ist es dem Außenbereich zuzuordnen (§ 35 BauGB).
Es ist gelegen im
Grünzug „Dhünnkorridor“ angrenzend zum Landschaftsschutzgebiet 2.2-12 „Unteres
Dhünntal“. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich das FFH-Gebiet
„DE-4809-301 Dhünn und Eifgenbach“ festgesetzt als Naturschutzgebiet 2.1-13
Naturschutzgebiet “Dhünn".
Das Denkmal
„Wuppermannpark“ befindet sich östlich des Gebietes.
Im Regionalplan der Bezirksregierung Köln
ist ein Bereich parallel zum Dhünnberg als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB),
das größere Gebiet des Freibades und des großen Parkplatzes als Freiraum - überlagernd mit der Darstellung „Regionaler
Grünzug“ und „ Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung“ –
dargestellt.
Mit Beschluss der Vorlage wird der SPL zusammen mit dem Fachbereich Stadtplanung und Bauaufsicht umfassend prüfen, welche Potentiale die Fläche für eine nachhaltige Stadtentwicklung haben kann.
Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie sollen auf konzeptioneller Ebene die Rahmenbedingungen, insbesondere die benachbarten Nutzungen (Klinikum, Wohnen etc.), die Umweltbelange (Naturschutz, Gewässerschutz), die verkehrliche Erschließung sowie auch die landesplanerischen Vorgaben konkretisiert und gutachterlich untersucht werden. Auf dieser Basis können dann Varianten für die Nutzung und (Teil-) Bebauung der Fläche entwickelt werden.
Für eine wesentliche
Änderung der bestehenden Nutzung ist ein umfassendes
Flächennutzungsplanänderungsverfahren sowie ein Bebauungsplanverfahren - inklusive Bürgerbeteiligung - erforderlich.
Das Projekt ist in
dieser Form nicht Bestandteil des Arbeitsprogramms „Verbindliche Bauleitplanung
2010/2011 (Vorlage Nr. 0415/2010, beschlossen am 12.07.2010 unter
Berücksichtigung des Beschlusses zum Antrag 0559/2010)“.
Aufgrund der
Komplexität der Fläche und der Rahmenbedingungen ist mit einem Verfahren nicht
unter zwei Jahren zu rechnen.
6. Fazit
► Die Schließung des Freibades Auermühle
eröffnet die Möglichkeit als Beitrag zur dauerhaften Konsolidierung des kommunalen
Haushaltes die mittelfristige Einsparung
von ca. 400.000 €.
► Bäder, auch Freibäder, gehören nicht zur
quartiernahen Grundversorgung der
Bevölkerung mit Sportanlagen, sondern sind auch auf Grund der hohen
Betriebskosten und des überörtlichen
Einzugsgebietes Teil einer gesamt-
städtischen Bedarfsplanung.
► Reine
Freibäder gehören zu den unwirtschaftlichsten kommunalen Sport- und Freizeitangeboten, da eine
stärkere Nachfrage nach diesem Angebot nur ab
einer langfristigen Sommertemperatur über 24 Grad Celsius besteht.
Kombibäder
sind weitaus kostengünstiger zu betreiben.
► Im Freibad Auermühle besteht ein altersgemäßer Bedarf an Sanierung von technischen Anlagen, Becken und
Gebäuden. Dieser Aufwand liegt mittelfristig vorsichtig
geschätzt bei ca. 1,9 Mio. €. Die
Durchführung der Sanierung würde zu einer
geschätzten Ergebnisverschlechterung von weiteren ca. 100.000 € pro Jahr (Finanzierungskosten) führen.
► Das
Ende des kommunalen Betriebs des
Freibades Auermühle wurde im Jahre 2006 mit dem Ratsbeschluss zum „SPL-Konzept“ beschlossen und ist seit dem
Teil der mittelfristigen Wirtschaftsplanung des SPL, der Umsetzung des HSK der
Stadt Leverkusen und Teil der Verfügungen der Bezirksregierung Köln zum Haushalt
der Stadt Leverkusen.
► Der Versuch, private Investoren u.a. zum Betrieb des Bades zu finden bei gleichzeitiger anderweitiger Nutzung des Gesamt-Geländes,
hatte keinen Erfolg.
► Sollte
der neue Freibadstandort Wiembachtal
den Bedarf für die Leverkusener Bürger nach kostengünstigen kommunalen
Schwimmangeboten in den
Sommermonaten nicht decken können, sollte über eine Öffnung/Erweiterung des Freibadangebotes im Freizeitbad CaLevornia
für diesen Bedarf nachgedacht werden (rabattierte Saisonkarten, Ferienkarten).
Hier sollten jedoch die Erfahrungen der nächsten Wirtschaftsjahre abgewartet
werden. Das Ergebnis des Freizeitbades wird sich jedoch je nach Umfang der
Maßnahmen verschlechtern.
Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile ist
eine Fortführung des Betriebes des Freibades Auermühle nicht umsetzbar, da dies
eine Investition von ca, 1,9 Mio € und eine dauerhafte jährliche Belastung des
Haushaltes von ca. 400.000 € (zuzüglich jährlicher Finanzierungskosten von ca
100.000 €) zur Folge hätte.
Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 0629/2010
Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der
Kommunalaufsicht vom 26.07.2010
Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Kostka, SPL, 0214-8684013
Kurzbeschreibung
der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des
Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.
(Angaben
zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.)
A) Etatisiert unter Finanzstelle(n)
/ Produkt(e)/ Produktgruppe(n):
(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger
Finanzplanung)
Die Maßnahme ist im Wirtschaftsplan 2010 des SPL dargestellt.
B) Finanzielle
Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:
(z. B. Personalkosten, Abschreibungen,
Zinswirkungen, Sachkosten etc.)
Im Jahr der Umsetzung der Maßnahme (Aufgabe des Freibades Auermühle) wird eine Einsparung von ca. 400.000 € erreicht.
C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:
(überschlägige Darstellung
pro Jahr)
Die Umsetzung der Maßnahme eröffnet die Möglichkeit als Beitrag zur Konsolidierung des kommunalen Haushaltes eine durchschnittliche jährliche Einsparung von ca. 400.000 € zu erreichen. Zusätzlich ist durch die Vermarktung des Geländes des Freibades Auermühle ein Veräußerungserlös in den Folgejahren zu erwarten.
D) Besonderheiten
(ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):
(z. B.: Inanspruchnahme aus
Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation,
Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche
Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)
-
Begründung der
einfachen Dringlichkeit
Eine Entscheidung des Rates ist noch im kommenden Sitzungsturnus notwendig, um weitere Schritte zur Aufgabe des Schwimmstandortes „Freibad Auermühle“ und alternativen Entwicklung des Geländes einleiten zu können.