Beschlussentwurf:

Die Ergänzung zu den Kulturhilfekriterien wird, wie in der Begründung dargelegt, beschlossen.

gezeichnet:

Richrath

Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

Entsprechend § 3 Absatz 4 a) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist durch den Rat am 01.10.2020 zu entscheiden, ob die verspätet zugegangene Vorlage auf die Tagesordnung genommen wird.

Begründung:

Der Rat der Stadt Leverkusen hat mit Beschluss vom 25.06.2020 aus dem städtischen Haushalt aufgrund der besonderen wirtschaftlichen Lage infolge der Corona-Krise ergänzend zu den im laufenden Wirtschaftsplan der KSL für „Kulturförderung“ eingestellten Finanzmittel von 90.000 € für das Jahr 2020 weitere 90.000 € für „Kulturhilfen“ zur Verfügung gestellt und die in der Anlage beigefügten Kulturhilfekriterien beschlossen.

In der Richtlinie ist vermerkt, dass alle nicht gewerblich tätigen Kulturinitiativen antragsberechtigt sind. Ergänzend zu diesen Kriterien hat die Jury - bestehend aus den kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprechern - in ihrer Sitzung zur Vergabe der Mittel vom 22.09.2020 beschlossen, dass kulturvermittelnde Einrichtungen mit einem Gewinn bis zu 6.000 € jährlich, ebenfalls Anträge auf Unterstützung stellen können.

Dementsprechend wird Ziffer 1 wie folgt ergänzt:

Antragsberechtigt sind alle nicht gewerblich tätigen, in Leverkusen ansässigen, Kultur-institutionen wie Veranstaltungshäuser, Theater, Chöre, Kunstvereine und andere

Initiativen sowie kulturvermittelnde Einrichtungen mit einem Gewinn bis zu 6.000 € jährlich.

Ziffer 2 wird wie folgt ergänzt:

Antragsberechtigt sind alle nicht gewerblich tätigen, in Leverkusen ansässigen, Kulturinstitutionen sowie kulturvermittelnde Einrichtungen mit einem Gewinn bis zu 6.000 € jährlich, denen durch die Corona-Pandemie gestiegene Kosten durch zu treffende Maßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzes entstehen.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Anke Holgersson, 0214-406-4170

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

Ergänzung der Corona-Kulturhilfekriterien vom 25.06.2020.

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Die notwendige haushaltsrechtliche Position wurde bereits eingerichtet.

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der besonderen Dringlichkeit:

Die Ergänzung der Richtlinien muss potenziellen Antragsstellenden vor Ablauf der nächsten Antragsfrist (01.11.2020) bekannt gemacht werden. Daher ist eine Beschlussfassung noch in der Sitzung des Rates am 01.10.2020 erforderlich.