Beschlussentwurf:
Der Rat bestellt gem. § 27 GO NRW und nach dringlicher Entscheidung vom 18.03.2020, Entscheidung genehmigt durch den Rat am 25.06.2020, aus seiner Mitte folgende 9 Personen als stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:
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gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Nach § 27 GO Absatz 2 Satz 1 NRW sind die Vertreter des Rates, die als stimmberechtigte Mitglieder den gewählten Mitgliedern des Integrationsrates hinzutreten, durch den Rat aus seiner Mitte zu bestellen.
Nach dringlicher Entscheidung vom 18.03.2020 und Genehmigung der Entscheidung durch den Rat am 25.06.2020 (siehe Dringlichkeitsvorlage Nr. 2020/3494) besteht der Integrationsrat der Stadt Leverkusen aus 25 direkt aus der Bevölkerung zu wählenden Mitgliedern und aus 9 vom Rat zu bestimmenden Ratsmitgliedern.
Da für die gewählten Mitglieder des Integrationsrates keine Stellvertreter benannt wurden, schlägt die Verwaltung vor, von der Möglichkeit des § 27 Abs. 2 Satz 5 GO NRW (Bestellung von Stellvertretern) keinen Gebrauch zu machen.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein (sofern keine Auswirkung =
entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Ja – investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt ausreichend
veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter
fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw.
Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab
Haushaltsjahr:
Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge,
Auflösung Sonderposten): €
Produkt: Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt: Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |