Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt zur rechtlichen Klarstellung die Widmung gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW als Gemeinde-/Anliegerstraße für die Roon- und Moltkestraße.
gezeichnet:
In Vertretung
Deppe
Begründung:
Die Roonstraße wurde in zwei Teilen in den Jahren 1956 (bis Nr. 20) und 1963 hergestellt. Die Übergangsvorschriften (§ 60 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG) besagen, dass die Straßen, die am 01.01.1962 den Charakter einer öffentlichen Straße besaßen, als gewidmet gelten.
Mit Ratsbeschluss vom 20.01.1964 wurde die endgültige Herstellung auf den 12.06.1963 festgesetzt, also nach dem Stichtag. Damit ist die Widmung juristisch angreifbar. Zwar wurde der Status bei keiner der folgenden Abrechnungen in Frage gestellt, aber zur Rechtssicherheit ist ein formelles Verfahren erforderlich.
Gleiches gilt für die parallel verlaufende Moltkestraße, die 1962 fertiggestellt wurde. Hier beschloss der Rat die Fertigstellung am 17.04.1964 mit Wirkung zum 26.05.1963. Auch hier ist die Widmung zur rechtlichen Klarstellung erforderlich.
Die beiden Straßen sind im Anlageplan farblich dargestellt.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt
beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja – investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt ausreichend
veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter
fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw.
Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab
Haushaltsjahr:
Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge,
Auflösung Sonderposten): €
Produkt: Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt: Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |