Beschlussentwurf:

Die der o. g. Vorlage beigefügte Anlage 1 wird dahingehend modifiziert, dass die vorgeschlagenen Kürzungen im Schulbereich in einer Größenordnung von 202.000 € zurückgenommen werden.

Um die Vorgaben der Kommunalaufsicht zu erreichen, werden die Zahlungen für das Jahr 2010 an die neue bahnstadt opladen GmbH (nbso) um 200.000 € gekürzt. Die restlichen 2.000 € werden durch Kürzung der Position Grunderwerb kompensiert.

gezeichnet:

Buchhorn                                            Häusler                                  

Begründung:

Im Rahmen der politischen Beratungen zur Vorlage R 0630/2010 wurde deutlich, dass zur Umsetzung der Kürzungsvorgaben der Kommunalaufsicht Einsparungen im Schulbereich kritisch gesehen und nicht akzeptiert werden.

Die Verwaltung unterbreitet dem Rat daher einen Vorschlag, die Vorgaben der Aufsicht unter Verzicht auf ursprünglich vorgeschlagene Einsparungen im Schulbereich zu erreichen.

Insofern wurden Kürzungen im Schulbereich in Höhe von 202.000 € zurückgenommen (in der Anlage 1 „grau“ hinterlegt).

Als Kompensation wird die Reduzierung der Zahlungen an die nbso vorgeschlagen. Entscheidend für die Investitionsplanung ist die Frage, in welcher Höhe die Gesellschaft in 2010 seitens der Stadt Mittel benötigt, um alle Zahlungsverpflichtungen aus 2010 fristgerecht zu bedienen.

Nach einem Gespräch am 03.09.2010 mit der Gesellschaft wird diese mit dem nunmehr in der Anlage 1 etatisierten Betrag in Höhe von 4,6 Mio. € auf jeden Fall alle Zahlungsverpflichtungen in 2010 bedienen können.

Die „Rundungsdifferenzen“ in Höhe von 2.000 € werden durch Kürzung der Position 109 - Grunderwerb -  vorgenommen.