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Name:0672/2010  
Aktenzeichen:613-26-196/I-fri
Art:Beschlussvorlage  
Datum:09.09.2010  
Betreff:Bebauungsplan Nr. 196/I "Kita Burgweg" in Leverkusen-Rheindorf
- Aufstellungsbeschluss (Beschleunigtes Verfahren)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 23 KB Vorlage 23 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3-Erläuterung Dateigrösse: 24 KB Anlage 3-Erläuterung 24 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1-Lageplan Dateigrösse: 627 KB Anlage 1-Lageplan 627 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2-Geltungsbereich Dateigrösse: 552 KB Anlage 2-Geltungsbereich 552 KB

 

Beschlussentwurf:

 

In Leverkusen-Rheindorf am Burgweg ist für das grob umschriebene Gebiet, das wie folgt begrenzt wird

  • im Norden durch die nördliche Straßenbegrenzungslinie des Burgwegs,
  • im Osten durch die westliche Begrenzungslinie der Felderstraße,
  • im Süden durch die nördliche Begrenzungslinie der Unterstraße und
  • im Westen durch die östliche Begrenzungslinie der Straße „Am Graben“

(alle: Gemarkung Rheindorf, Flur 13,17,18),

ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im Sinne des § 30 Abs.1 BauGB aufzustellen.

Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung (s. Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen.

 

Rechtsgrundlagen:

Die Aufstellung erfolgt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB (Beschleunigtes Verfahren).

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.

 

gezeichnet:

Mues


 

Begründung:

 

Entsprechend des Grundsatzbeschlusses vom 29.06.2009 (Vorlage Nr. R 1597/16.TA) ist eine Kindertagesstätte mit zz. vom Fachbereich Kinder und Jugend geplanten vier Gruppen vorgesehen.

Beabsichtigt ist, entsprechend des Konzeptes des Fachbereichs Kinder und Jugend dort 60 Kindergarten-Plätze anzubieten.

Da aber theoretisch eine höhere Belegung für die Zukunft nicht auszuschließen ist, geht der Bebauungsplan aus Gründen der Rechtsicherheit von einer maximalen Belegung mit 100 Plätzen aus.

 

Alle notwendigen Beteiligungen sowie Gutachten werden im weiteren Verfahren durchgeführt bzw. beauftragt.

Hier soll nun ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.

 

Das Planverfahren ist im Rahmen des vom Rat der Stadt Leverkusen am 12.07.2010 beschlossenen "Arbeitsprogramm Verbindliche Bauleitplanung 2010/2011" (Vorlage Nr. 0415/2010) als "Prioritäres Projekt zur Sicherung und Entwicklung der Infrastruktur" vorgesehen.


Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr.0672/2010   

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Claudia Fricke /FB61/ -6168

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Bauleitpläne gehören zu den pflichtigen Aufgaben. Sie sind aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 BauGB). Für die Gemeinde ergeben sich daraus unmittelbar die Verpflichtung zur Planung und damit das Verbot, die geordnete städtebauliche Entwicklung ausschließlich durch fallweise Einzelfallscheidungen zu verwirklichen. Im konkreten Fall ist die Planung erforderlich, da das Planungsrecht zur Schaffung von Investitionen erforderlich ist.

 

Das Planverfahren ist im Arbeitsprogramm Verbindliche Bauleitplanung (Ratsbeschluss vom 10.05.2010) enthalten.

 

Folgendes Ziel wird durch die Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt:

-          Flächenbereitstellung für eine vier-gruppige Kindertagesstätte zur Deckung des Bedarfes, der u. a. durch die Einführung des gesetzlichen Anspruches eines Kindergartenplatzes für Unter-3-jährige ab 2013 entsteht.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Planungsmittel stehen unter der Finanzstelle

  • Finanzstelle PN090502 – Städtebauliche Planung

zur Verfügung.

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.) 

           

Personalkosten sind zu Beginn des Satzungsverfahrens noch nicht abzuschätzen; ebenso wenig die von anderen Fachbereichen erforderliche Zuarbeit.

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:   

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                                

 

zz. sind noch keine Angaben möglich

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

zz. sind noch keine Angaben möglich


Begründung der einfachen/besonderen Dringlichkeit