Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

Entsprechend § 21 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 4 a) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III am 11.03.2021 zu entscheiden, ob der verspätet zugegangene Bürgerantrag auf die Tagesordnung genommen wird.

Begründung der besonderen Dringlichkeit:

Aufgrund der aktuellen Eingabe der Petenten und gleichzeitiger Prüfung der Fachverwaltung zur Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 10.09.2020 erscheint eine Behandlung des Bürgerantrags noch in diesem Turnus angebracht.