Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I, II und III beschließt den in der Anlage beigefügten Ehrenkodex als verbindliche Selbstverpflichtung der unterzeichnenden Mitglieder der Bezirksvertretungen.

gezeichnet:    Häusler

                        in Vertretung des Oberbürgermeisters

Begründung

Die Stadt Leverkusen hat mit den „Maßnahmen zur Verhütung von Korruption in der Verwaltung“ umfangreiche Regelungen zur Korruptionsvermeidung der städtischen Mitarbeiter getroffen. Um diesem Projekt Nachdruck zu verleihen, hat der Rat den vorliegenden Ehrenkodex in seiner Sitzung am 07.04.03 bereits beschlossen. Daraufhin haben sich die Bezirksvertretungen diesem Ehrenkodex angeschlossen. Damit wurde dokumentiert, dass sich auch die Bezirksvertretungen aktiv gegen die Korruption wenden. Um auch für die nun neu zusammengetretenen Bezirksvertretungen des 17. Tagungsabschnittes aufzuzeigen, dass auch sie diese Arbeit fortführen wollen, wird ihnen hiermit der Ehrenkodex als verbindliche Selbstverpflichtung angeboten. Ein Ehrenkodex, dem sich die Mitglieder der Bezirksvertretungen freiwillig unterwerfen, ist ein deutliches Signal, welches die Glaubwürdigkeit der Anstrengungen der Bezirksvertretungen, die Geschicke der Stadt uneigennützig zu lenken, unterstreicht.

Auch dem Rat und den Ausschüssen wird der Ehrenkodex mit der Vorlage Nr. 0004/2009 als verbindliche Selbstverpflichtung angeboten.