Die Anlage 1 der Vorlage wurde geändert und ist in der geänderten Fassung Grundlage des Beschlussentwurfes.

gezeichnet:

                                                    In Vertretung

Richrath                                     Märtens

Begründung:

Zur der mit der Vorlage Nr. 2021/0431 vorgelegten Änderung der Richtlinie zum Anbringen von Werbeplakaten und Aufstellen von Dreieckständern wird ergänzend darauf hingewiesen, dass nach rechtlicher Prüfung in Ziffer 6.3, Werbung mit politischem Inhalt, die Bezeichnung „Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW“ durch „Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen“ zu ersetzen ist.

In Ziffer 12, Verfahren bei Werbung für allgemeine politische Wahlen, ist die Bezeichnung „Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW“ durch „gem. RdErl. d. Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung– III B 2 - 22-33 - u. d. Innenministeriums -11/20-10.10 – v. 8.8.2003“ zu ändern.

Die Anlage 1 ist in dieser überarbeiteten Fassung beigefügt.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: