Betreff
Satzung zur 4. Änderung der "Satzung der Stadt Leverkusen für den Betrieb der städt. Bäder, Wilhelm-Dopatka-Halle, ehemaligen Eissporthalle und aller übrigen Sportstätten (nachfolgend "Sportpark Leverkusen" genannt)" vom 10.05.1995
Vorlage
0077/2009
Aktenzeichen
IV-SPL-kos
Art
Beschlussvorlage

Beschlussentwurf:

Die Satzung zur 4. Änderung der “Satzung der Stadt Leverkusen für den Betrieb der städt. Bäder, Wilhelm-Dopatka-Halle, ehemaligen Eissporthalle und aller übrigen Sportstätten (nachfolgend „Sportpark Leverkusen“ genannt)“ vom 10.05.1995 wird gemäß der beigefügten Anlage beschlossen.

 

 

gezeichnet:    Häusler                                                                       Adomat

                        in Vertretung des Oberbürgermeisters

Begründung

Laut § 4 Absatz 2, Satz 1 der Betriebssatzung besteht der Betriebsausschuss aus 15 beschließenden Mitgliedern und 1 sachkundigen Einwohner/1 sachkundigen Einwohnerin gem. § 58 Absatz 4 GO NRW.

 

Die Kommunalwahl am 30.08.2009 hat im Ergebnis dazu geführt, dass der Rat auf 68 Mitglieder, 8 Fraktionen und 1 Gruppe angewachsen ist. Um die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Betriebsausschuss wiederzuspiegeln, sollte das Gremium auf 17 beschließende Mitglieder und 1 sachkundigen Einwohner/1 sachkundige Einwohnerin vergrößert werden.

 

Eine entsprechende Änderung des § 4 Absatz 2, Satz 1 der Betriebssatzung ist erforderlich.