Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

Der Rat der Stadt Leverkusen hat gemäß § 60 Absatz 2 GO NRW für die Dauer der vom Landtag des Landes NRW festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite seine Entscheidungsbefugnisse – mit Ausnahme von Organisationsentscheidungen, Wahlen, Abwahlen, Bestellungen und Abberufungen – auf den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss übertragen.

Daher wird Pt. 2 dieses Antrags dem Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss anstelle des Rates zur Entscheidung vorgelegt.

Pt. 2 des Antrags kann nämlich nicht – wie beantragt - in „Textform“ nach § 60 Absatz 2 GO NRW gefasst werden, hierfür ist ein Beschluss erforderlich. Lediglich für die Frage der Delegation (Pt. 1 des Antrags) war eine Abfrage durch Umlaufbeschluss in Textform zulässig. Andere Angelegenheiten sind hierdurch nicht erfasst.