Kenntnisnahme:
Das Positionspapier der Metropolregion Rheinland e.V. zur Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans NRW wird zur Kenntnis genommen.
gezeichnet:
In Vertretung
Richrath Lünenbach
Begründung:
Der
Arbeitskreis Verkehr und Infrastruktur des Metropolregion Rheinland e.V. (MRR)
hat ein Positionspapier zum ÖPNV-Bedarfsplan NRW erstellt. Das Papier enthält
u.a. wichtige Schienenprojekte in der Region zu den Themenbereichen
Elektrifizierung, Reaktivierung sowie Neubau und Verlängerung. Der MRR e.V. hat
in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des AK Verkehr & Infrastruktur
folgenden Textentwurf den Mitgliedskommunen zur Information ihrer zuständigen
politischen Gremien erstellt:
„Für die 2017
von 35 Städten, Kreisen und Verbänden aus der Region gegründete Metropolregion
Rheinland (MRR) ist „Mobilität“ eines der großen Kernthemen. In dem
entsprechenden Arbeitskreis Verkehr und Infrastruktur (AK VI) werden die
speziellen Herausforderungen diskutiert und bearbeitet.
Nicht nur die
besondere Topografie der Rheinschiene prägt die MRR. Das Gebiet zwischen den
Kreisen Kleve und Euskirchen sowie zwischen Aachen und dem Oberbergischen Kreis
stellt sich als sehr großer, heterogener Raum mit ganz unterschiedlichen
Siedlungs- und Gewerbestrukturen, Funktionsteilungen und einer starken, mehrkernigen
Verdichtung mit entsprechendem Umland dar. Hinzu kommt eine zentrale Lage in
den transeuropäischen Verkehrsnetzen.
Dadurch
entstehen für die rheinländische Verkehrsinfrastruktur bzw. die Mobilität im
Rheinland sehr enge Verflechtungen und vielfältige Wechselwirkungen mit großer
Dynamik. Die Verkehrsinfrastruktur ist dementsprechend in höchstem Grad
beansprucht, dabei stark überaltert und abgenutzt (Sanierungsstau).
Verkehrspolitik und Mobilitätsstrategien haben im eher ländlich geprägten Raum
aufgrund unterschiedlicher Bedarfe und Rahmenbedingungen für Lösungsansätze
außerdem andere Schwerpunktsetzungen als in den Ballungsräumen. Unterm Strich
potenzieren sich die Problemlagen (Kapazitätsengpässe, Überlastungen,
Umweltauswirkungen, unüberschaubare Wechselwirkungen) und führen zu
einzigartigen Mobilitäts-Herausforderungen in der MRR.
Ein
attraktiver, in der Fläche funktionierender, auf die individuellen, regionalen
Bedarfe ausgerichteter ÖPNV ist deshalb für die MRR elementar. Er entlastet das
Gesamtsystem und trägt die Verkehrswende im Kontext neuer und flexibler Mobilitätsformen
als Rückgrat mit.
Eine
wichtige Rolle für die Finanzierung von Modernisierung und Ausbau spielt der
ÖPNV-Bedarfsplan NRW. Der letzte, noch gültige wurde 2006 aufgestellt und
basiert auf inzwischen veralteten Daten.
Das
Verkehrsministerium in Düsseldorf stellt daher einen neuen ÖPNV-Bedarfsplan für
das Land auf. Alle größeren Maßnahmen für streckenbezogenen Aus- und Neubau der
Schieneninfrastruktur, die aus Landessicht relevant sind und daher in den
kommenden Jahren in Angriff genommen werden sollen, werden in diesem Plan
aufgeführt.
Bereits
2015 hat eine breite Abfrage sowie Beteiligung der Regionalräte stattgefunden,
woraus eine lange Liste an gemeldeten Maßnahmen hervorging. Der Vertrag mit
einem Ingenieurbüro zur grundlegenden Landesverkehrsuntersuchung 2030 samt
Erstellung des ÖPNV-Bedarfsplans 2017 wurde jedoch aus methodischen Gründen
aufgelöst. Dies hat erhebliche Verzögerungen nach sich gezogen.
Nach
einer Neubeauftragung befindet sich derzeit noch das multimodale
Landesverkehrsmodell 2035 im Aufbau. Es ist Voraussetzung für die Bewertung der
Maßnahmen, so dass mit einer Fertigstellung des neuen ÖPNV-Bedarfsplans nicht
vor 2023 zu rechnen ist.
Wichtig
ist, die ÖPNV-Projekte auch in diesem Vakuum weiter unterstützend
voranzutreiben. Der AK VI der Metropolregion Rheinland hat deshalb eine
begleitende Positionierung in Form einer gemeinsamen interkommunalen
Stellungnahme zum ÖPNV-Bedarfsplan beschlossen.
Mit
der Erstellung wurde das Kölner Büro MUST Städtebau GmbH beauftragt. In enger
Abstimmung mit dem Arbeitskreis wurde das Papier in mehreren Monaten erarbeitet
und im März 2021 veröffentlicht. Vordergründig dient das Positionspapier dazu,
das Verkehrsministerium NRW samt Gutachterkonsortium von der Wichtigkeit und
überregionalen Relevanz der Maßnahmenanmeldungen auf MRR-Gebiet zu überzeugen.
Das Papier soll darüber hinaus aber auch das Bewusstsein für die besonderen Problemlagen bei den
Entscheidungsträgern innerhalb der MRR schärfen und die integrative Denkweise
für die große und diverse Region fördern.
Das Papier stellt
die besonderen Rahmenbedingungen und Herausforderungen des Raums dar,
formuliert übergeordnete, auf die Metropolregion bezogene ÖPNV-Ziele sowie
inhaltliche Schwerpunktthemen und leitet daraus Forderungen ab. Die hierzu
passenden Maßnahmenbündel wurden herausgestellt und anhand von Beispielen aus
der Region veranschaulicht.“
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt
beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja – investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt ausreichend
veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung
erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter
fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw.
Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab
Haushaltsjahr:
Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge,
Auflösung Sonderposten): €
Produkt: Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt: Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |