BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0752/2010  
Aktenzeichen:201-01-21-11-Li
Art:Beschlussvorlage  
Datum:21.10.2010  
Betreff:Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
- Wirtschaftsplan 2011 der neue bahnstadt opladen (nbso)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 Erfolgsplan Dateigrösse: 12 KB Anlage 1 Erfolgsplan 12 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Stellenplan Dateigrösse: 8 KB Anlage 2 Stellenplan 8 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Investitionsplan Dateigrösse: 8 KB Anlage 3 Investitionsplan 8 KB

 

Beschlussentwurf:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso) Weisung, dem von der Geschäftsführung der nbso aufgestellten Wirtschaftsplan 2011 Zustimmung zu erteilen.

 

gez.

Buchhorn                                                        Häusler


 

Begründung:

 

Nach § 15 des Gesellschaftsvertrages der nbso ist die Geschäftsführung verpflichtet, einen Wirtschaftsplan – bestehend aus dem Erfolgsplan, dem Investitionsplan und dem Stellenplan – aufzustellen und diesen dem Aufsichtsrat zur Beratung und der Gesellschafterversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Der Wirtschaftsplan für 2011 ist der Anlage beigefügt.

 

Der Aufsichtsrat hat sich in seiner Sitzung am 25.10.2010 vorberatend mit dem Wirtschaftsplan befasst, die sich ergebenden Auswirkungen sind in der städtischen Haushaltsplanung nachvollzogen worden. Der Haushaltsansatz beträgt für das Jahr 2011 dementsprechend 258.000,- €.


Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr.   0752/2010

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon:

Patrick Liebsch / Finanzen und Beteiligungen / 406-2041

Es handelt sich um den Eigenanteil der Stadt Leverkusen an den Personal- und Sachkosten der Gesellschaft, der für Leistungen der nbso im Rahmen des Projektes neue bahnstadt opladen auf Grund des Gesellschafts- und des geschlossenen Dienstleistungsvertrages anfällt. 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

Die Etatisierung der erforderlichen Mittel für die Produktgruppe 0927 erfolgte für das Jahr 2011 (mittelfristig auch für die Jahre 2012-2014) unter der Finanzposition 725590, der Finanzstelle PN0927 und dem Innenauftrag 970009270103.

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

Der Eigenanteil für das Jahr 2011 beträgt 258.000,- € und setzt sich aus folgenden Plan-Einnahmen und -Ausgaben zusammen:

 

Landeszuschuss:                               1.032.000,- €

Kosten nbso lt. Wirtschaftsplan:        1.290.000,- €

 

Haushaltsbelastung:                              258.000,- €  

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:   

Das Projekt neue bahnstadt opladen ist mittelfristig angelegt, Kosten für die nbso werden mindestens bis zum Jahr 2017 anfallen. Die derzeitige Mittelfristplanung für den Haushalt der Stadt Leverkusen sieht bis zum Jahr 2014 folgende Ansätze vor:

Jahr:                                        2012                            2013                            2014

 

Landeszuschuss:                      993.000,- €               1.028.000,- €               1.028.000,- €

Kosten nbso:                           1.242.000,- €               1.286.000,- €               1.286.000,- €

 

Haushaltsbelastung:                  249.000,- €                  258.000,- €                  258.000,- €

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

Die weiteren finanziellen Auswirkungen sind u.a. abhängig davon, welche Variante der Gütergleisverlegung im Rahmen des Gesamtprojektes umgesetzt wird.

 

 


 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Durch den Weisungsbeschluss des Rates der Stadt Leverkusen erfahren der Beschluss des Aufsichtsrates und die Befassung in der Gesellschafterversammlung der nbso die notwendige Legitimation, um den Wirtschaftsplan zum 01.01.2011 wirksam werden zu lassen.