Auf Nachfrage von Rf. von Styp-Rekowski (CDU) erläutert Frau Fricke (61) das weitere Verfahren, sollte diese Vorlage abgelehnt werden. Eine Ablehnung hätte zur Folge, dass der Antragsteller ein Anrecht auf Bescheidung seiner Bauvoranfrage hätte. Nur mit Aufstellung des Bebauungsplanes und der Veränderungssperre kann dieser Antrag zurückgesetzt bzw. später abgelehnt werden.

 

Rf. von Styp-Rekowski beantragt, in der Anlage 3 zur Vorlage unter Punkt 2.2 den ersten Punkt zu streichen.

Weiter schlägt sie vor, dort wieder einen Betrieb zur Tierbestattung anzusiedeln und keine Gärtnerei zuzulassen, damit die vorhandene Zuwegung weiterhin ausreicht.

 

Herr Molitor (01) schlägt vor, über die Vorlage abzustimmen und zusätzlich den Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben, dort nur Betriebe anzusiedeln, die nicht sehr stark frequentiert werden (z. B. Tierbestatter), damit es keine Schwierigkeiten mit der Zuwegung gibt.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über die Vorlage einschließlich dem Prüfauftrag an die Verwaltung abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.         Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II tritt dem Beschluss des Bau- und Planungsausschusses vom 21.06.10 bei.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob dort nur Betriebe zur Ansiedlung zugelassen werden können, die nicht sehr stark frequentiert werden (z. B. Tierbestatter).

 

- einstimmig -