Beschlussentwurf:
1. Der Rat nimmt den 2. Sachstandsbericht der Verwaltung über die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II zur Kenntnis.
2. Die Mittelbereitstellung über 500.000 € für die Gemeinschaftshauptschule Görresstraße entfällt zugunsten zusätzlicher energetischer Maßnahmen in der Gesamtschule Schlebusch.
3. Die Instandsetzung der Fußgängerzone zwischen Kirche und ECE (bisher mit 410.000 € vorgesehen) entfällt. Außerdem stehen aufgrund unerwartet günstiger Angebote aus der Erneuerung der Großkälteanlage im Forum nicht benötigte Restmittel von 120.000 € zur Verfügung.
Der Rat beschließt daher folgende Ersatzmaßnahmen:
1. Erneuerung der Heizungsanlage in den Remisen des Schlosses Morsbroich
(70.000 €)
2. Dämmung des Dachbodens der städtischen Musikschule (50.000 €) sowie
der Dachfläche mit weiteren 150.000 €
3. Austausch der alten Fenster und der Außentüranlage im Künstlerbunker
Karlstraße (50.000 €)
4. Umgestaltung der nördlichen Parkanlage Aquila (65.000 €)
5. Aufstellung einer robusten Fahrradabstellanlage für ca 150 Räder am
Neulandpark (15.000 €)
6. Austausch der Quecksilberdampfhochdrucklampen (80W) gegen
Natriumdampfhochdrucklampen (50 W) in der städtischen Straßenbeleuchtung in
Höhe der noch verfügbaren Infrastrukturmittel
Mit der Durchführung ist unmittelbar nach Beschlussfassung zu beginnen.
gezeichnet:
Buchhorn Häusler Stein Adomat Mues
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 19 (6 CDU, 5
1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)
dagegen: 1 (OP)
Enth.: 1 (FDP)