Beschlussentwurf:

 

1.      Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a)      Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gem. beigefügter vorläufiger Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Genehmigung des zusammengefassten Lageberichts und Konzern-Lageberichts (Anlagen 1 bis 3)

 

b)      Verwendung des Bilanzgewinns in Höhe von 14.753.461,38 € wie folgt:

 

          - Ausschüttung an die Gesellschafter             5.000.000,00 €

          - Vortrag auf neue Rechnung                          9.753.461,38 €

 

c)      Entlastung des Vorstandes.

 

2.      Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuzustimmen.

 

3.      Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Konzernabschluss (Anlagen 4 bis 5) zu billigen.

 

gezeichnet:

Buchhorn                                Häusler

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

Zu 1. und 3.:

 

dafür:          19  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,

                         1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:            2  (BÜRGERLISTE)

 

Zu 2.:

 

dafür:          18  (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,

                         1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:            2  (BÜRGERLISTE)

 

Befangen gem. § 31 GO: Rh. Dr. Mende