Beschlussentwurf:
1. Den Vertretern
der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung
Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung
erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 1), Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3),
b) Verwendung des Jahresüberschusses 2009 in Höhe von 16.508.999,50 € durch Ausschüttung eines Teilbetrags in Höhe von 11.564.000,00 € an die Gesellschafter RheinEnergie AG und Stadt Leverkusen entsprechend der anteiligen Kommanditeinlagen je zur Hälfte, sowie durch Zuführung des Restbetrags in Höhe von 4.944.999,50 € in die Gewinnrücklagen,
c) Entlastung der Komplementärin sowie deren Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2009.
2. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2009 zuzustimmen.
3. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 5), Gewinn- und Verlustrechung (Anlage 6), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 7),
b) Verwendung des Jahresüberschusses 2009 in Höhe von 2.723,57 € durch Vortrag auf neue Rechnung (Gewinnvortrag),
c) Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2009.
gezeichnet:
Buchhorn Häusler
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
Zu 1. und 3.:
dafür: 17 (6 CDU, 5
1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP, 1 DIE LINKE)
Enth.: 4 (2 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 pro NRW)
Zu 2.
dafür: 16 (6 CDU, 4
1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP, 1 DIE LINKE)
Enth.: 4 (2 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 pro NRW)
befangen gem. § 31 GO: Rh. Dr.
Mende