Beschlussentwurf:

 

1. Den vom Rat der Stadt Leverkusen bestellten Vertretern in den zuständigen Organen der Klinikum Leverkusen gGmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Punkten zuzustimmen:

 

a)     Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 1), Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3)

 

b)     Verwendung des Jahresüberschusses nach Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 in Höhe von 643.631,50 € durch Saldierung mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 7.448.526,19 €. Der ausgewiesene Bilanzverlust in Höhe von 6.804.894,69 € wird auf das Geschäftsjahr 2010 vorgetragen.

 

c)      Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2009

 

2. Den vom Rat der Stadt Leverkusen bestellten Vertretern in den zuständigen Organen der Klinikum Leverkusen gGmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2009 zuzustimmen.

 

gezeichnet:   

Buchhorn                                Häusler

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

Zu 1.:

 

dafür:          17  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,

                         1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 DIE LINKE)

Enth.:            4  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 OP)

 

 

Zu 2.:

 

dafür:          16  (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,

                         1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 DIE LINKE)

Enth.:            4  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 OP)

 

befangen gem. § 31 GO: Fr. BM Lux