Beschluss:

 

1.    Der Rat nimmt den 2. Sachstandsbericht der Verwaltung über die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II zur Kenntnis.

 

2.    Die Mittelbereitstellung über 500.000 € für die Gemeinschaftshauptschule Görresstraße entfällt zugunsten zusätzlicher energetischer Maßnahmen in der Gesamtschule Schlebusch.

 

3.    Die Instandsetzung der Fußgängerzone zwischen Kirche und ECE (bisher mit 410.000 € vorgesehen) entfällt. Außerdem stehen aufgrund unerwartet günstiger Angebote aus der Erneuerung der Großkälteanlage im Forum nicht benötigte Restmittel von 120.000 € zur Verfügung.

 

       Der Rat beschließt daher folgende Ersatzmaßnahmen:

       1. Erneuerung der Heizungsanlage in den Remisen des Schlosses

            Morsbroich (70.000 €)

       2. Dämmung des Dachbodens der städtischen Musikschule (50.000 €)

            sowie der Dachfläche mit weiteren 150.000 €

       3. Austausch der alten Fenster und der Außentüranlage im Künstler-

            bunker Karlstraße (50.000 €)

       4. Umgestaltung der nördlichen Parkanlage Aquila (65.000 €)

       5. Aufstellung einer robusten Fahrradabstellanlage für ca 150 Räder am

          Neulandpark (15.000 €)

       6. Austausch der Quecksilberdampfhochdrucklampen (80W) gegen

           Natriumdampfhochdrucklampen (50 W) in der städtischen Straßenbe-

            leuchtung in Höhe der noch verfügbaren Infrastrukturmittel

           

       Mit der Durchführung ist unmittelbar nach Beschlussfassung zu beginnen.

dafür:                 37       (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW)

dagegen:            5       (BÜRGERLISTE)

Enthaltungen:   21       (SPD, 1 FDP, OP, DIE LINKE)