Frau Bürgermeisterin Lux lässt über die Punkte 1 und 2 der Vorlage getrennt abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung:
a) den Jahresabschluss zum 31.12.2009 mit einer Bilanzsumme von 8.751.270,37 € und einem Jahresfehlbetrag von 648.915,00 € festzustellen,
b) den Lagebericht 2009 zu genehmigen,
c) den Jahresfehlbetrag von 648.915,00 € auf neue Rechnung vorzutragen und durch Entnahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen und Zuzahlungen, die den Jahresfehlbetrag übersteigen, unter sonstige Verbindlichkeiten – gegenüber Gesellschaftern – auszuweisen,
d) der Geschäftsführung der WFL GmbH für das Wirtschaftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen,
e) den Wirtschaftsprüfer Roland Dreizehner, Bismarckstr. 257, 51373 Leverkusen, zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2010 zu bestellen.
dafür: 56 (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP)
dagegen: 2 (DIE LINKE)
Enthaltungen: 5 (BÜRGERLISTE)
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WFL GmbH für das Wirtschaftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.
dafür: 46 (17 CDU, 13 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, pro NRW, OP)
dagegen: 2 (DIE LINKE)
Enthaltungen: 4 (BÜRGERLISTE)
Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rf. Bruchhausen-Scholich, Rh. Marewski, Rh. Miesen, Rh. Küchler, Rh. Richrath, Rf. Arnold, Rh. Schoofs, Rh. Ries, Rh. Wolf, und Rh. Scharf haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.