Zunächst lässt Frau Bürgermeisterin Lux über Punkt 1 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.  Den vom Rat der Stadt Leverkusen bestellten Vertretern in den zuständigen Organen der Klinikum Leverkusen gGmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Punkten zuzustimmen:

 

a)     Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 1 der Vorlage), Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2 der Vorlage), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3 der Vorlage)

 

b)     Verwendung des Jahresüberschusses nach Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 in Höhe von 643.631,50 € durch Saldierung mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 7.448.526,19 €. Der ausgewiesene Bilanzverlust in Höhe von 6.804.894,69 € wird auf das Geschäftsjahr 2010 vorgetragen.

 

c)      Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2009

 

 

dafür:                 56       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP, DIE LINKE)

Enthaltungen:     7       (2 SPD, BÜRGERLISTE)

 

 

Frau Bürgermeisterin Lux lässt über Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.  Den vom Rat der Stadt Leverkusen bestellten Vertretern in den zuständigen Organen der Klinikum Leverkusen gGmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2009 zuzustimmen.

 

dafür:                 49       (17 CDU, 12 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP)

Enthaltungen:     6       (4 BÜRGERLISTE, DIE LINKE)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rh. P. Hebbel, Rh. Gietzen, Rh. Schönberger, Rh. Küchler, Rh. Masurowski, Rh. Ruß, und Rf. Trampenau haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.