Beschluss:
1. Der Jahresabschluss 2009 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KSL wird festgestellt.
2. Der Deckung des Jahresfehlbetrages in Höhe von 10.653.669,88 € aus der Kapitalrücklage wird zugestimmt.
dafür: 51 (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW)
dagegen: 12 (BÜRGERLISTE, OP, DIE LINKE)
Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über den Punkt 4 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
4. Dem Betriebsausschuss KulturStadtLev wird Entlastung erteilt.
dafür: 43 (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW)
dagegen: 9 (4 BÜRGERLISTE, OP, DIE LINKE)
Rh. Hupperth, Rh. Wokulat, Rf. Echterhoff, Rh. Marewski, Rf. von Styp-Rekowski, Rh. Dr. Klose, Rh. Küchler, Rf. Schumann, Rf. Arnold, Rh. Keil, Rf. Trampenau und Rf. Pötz haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Vorlage ohne die Punkte 3 und 4 abstimmen.