Rh. Küchler ändert den 2. Absatz  des Antrages wie folgt:

 

Weiterhin ist darzulegen, welche Möglichkeiten des organisatorischen Zusammenschlusses bestehen und wie die Errichtung einer dritten Gesamtschule und/oder von Gemeinschaftsschulen in die Ausgestaltung eingefügt werden kann.

 

Rf. Arnold beantragt die Vertagung der Tagesordnungspunkte 40.1 und 40.2 bis die Verwaltung belastbare Daten zum Teilschulentwicklungsplan erarbeitet und die Landesregierung ihr Konzept zur Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen vorgelegt hat, um die Voraussetzung für eine schulpolitische Debatte zu haben.

 

Über den Vertagungsantrag zum Tagesordnungspunkt 40.1 (Antrag Nr. 0546/2010) wird wie folgt abgestimmt:

 

Beschluss:

 

Der Antrag Nr. 0546/2010 wird vertagt, bis die Verwaltung belastbare Daten zum Teilschulentwicklungsplan erarbeitet und die Landesregierung ihr Konzept zur Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen vorgelegt hat.

 

dafür:                 35       (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:          28       (SPD, BÜRGERLISTE, pro NRW, OP, DIE LINKE)