Beschluss:

 

1. Der Entwurf der Satzung für eine Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 195/II „Waldstraße“ wird gemäß

-    § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) in Verbindung mit

-    § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12. 2009 (GV. NRW. S. 950) als Satzung (Anlage 5 der Niederschrift) beschlossen.

 

2.      Die Satzungsbegründung (Anlage 6 der Niederschrift) wird gebilligt.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob dort nur Betriebe zur Ansiedlung zugelassen werden können, die nicht sehr stark frequentiert werden (z.B. Tierbestatter).

Herr Bürgermeister Busch lässt über die Vorlage in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 29.06.2010 abstimmen.

dafür:                 61       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP)

dagegen:            2       (DIE LINKE)