Sitzung: 12.07.2010 RAT/007/2010
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 0559/2010
Beschluss:
Das Arbeitsprogramm verbindliche
Bauleitplanung 2010/2011 bewegt sich im Rahmen des gültigen Flächennutzungsplanes
und berücksichtigt die nachfolgenden Eckpunkte und Änderungen:
1. Von den neu startenden prioritären
Projekten des Wohnungsbaus wird nur das hier aufgeführte Projekt „Lichtenburg“
und „Am Steinberg“ in Steinbüchel in dieser Dringlichkeit bearbeitet.
2. Die Bearbeitung eines
Bebauungsplanes für das Klinikum wird in die erste Priorität aufgenommen.
3. Grundsätzlich werden in
Zukunft Planungsaktivitäten für im FNP ausgewiesene Wohnbauflächen bevorzugt,
bei deren Entwicklung anschließende Infrastrukturprobleme, z.B. mit dem Abfluss
des zusätzlichen Verkehrs, vermieden werden können.
4. Die aufgeführten Projekte in
Hitdorf-Ost und westlich Feldsiefer Weg (Wohnbebauung) erfüllen diese
Voraussetzungen zurzeit nicht. Daher werden sie aus der obersten Priorität
herausgenommen. Weiter mit Priorität soll Baurecht für eine
Kindertageseinrichtung am Feldsiefer Weg geschaffen werden. Die geplante
Kindertagesstätte soll unabhängig von einer zusätzlichen Wohnbebauung umgesetzt
werden.
5. Die Verwaltung wird
beauftragt, in den Verdichtungsräumen der Zentren und Stadtteile nach Chancen
für die Umsetzung von barrierefreiem Wohnen zu suchen und hierfür Planungsaktivitäten
vorzubereiten.
6. In neu zu entwickelnden
Baugebieten orientiert sich der Zuschnitt der Grundstücke flexibel an der
Nachfrage, schafft und fördert aber auch Möglichkeiten für individuelles Bauen.
7. Die in der Anlage 4, S. 16,
für „Kamp“ beschriebene Bearbeitung (Änderung des FNP, Ergänzungssatzung) wird
auf 2011 vorgezogen.
Rh. Hebbel bittet, über
die Ziffer 4 des Antrages in der Fassung der Beschlussempfehlung der
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 29.06.10 abstimmen zu lassen.
Rh. Schoofs gibt zu
Protokoll, dass aus Sicht der Fraktion BÜRGERLISTE bisher nicht alle Punkte wie
Hahnenblecher, Kamp und Auermühle zufrieden stellend bearbeitet seien. Da der
Änderungsantrag diese Gebiete jedoch nicht umfasse, könne er aber dem
Änderungsantrag zustimmen. Zu Ziffer 4 des Änderungsantrages beantragt er, dass
die aufgeführten Projekte in Hitdorf-Ost in der Prioritätenliste verbleiben
sollen.
Herr Bürgermeister Busch lässt zunächst über den Änderungsantrag von Rh. Schoofs abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag
dafür: 21 (SPD, BÜRGERLISTE, 1 OP)
dagegen: 39 (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, 1 OP)
Enthaltungen: 3 (1 OP, DIE LINKE)
Sodann lässt Herr Bürgermeister Busch über den Antrag Nr. 0559/2010 mit Ziffer 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 29.06.10 abstimmen.
dafür: 51 (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP)
dagegen: 12 (SPD, BÜRGERLISTE, DIE LINKE)
Rh. Schoofs gibt zu Protokoll, dass die Fraktion BÜRGERLISTE bei einer getrennten Abstimmung zu Ziffer 4 nur diese abgelehnt und den restlichen Bestandteilen des Änderungsantrages zugestimmt hätte.