Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der TBL in seiner Sitzung am 22.06.2010 in der der Vorlage anliegenden Fassung beschlossene Satzung zur 3. Änderung der Gebührensatzung vom 13.12.2007 zur Satzung der TBL über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung TBL) vom 13.12.2007 zustimmend zur Kenntnis.


Herr Gerlich erklärt, dass die rückwirkende Gültigkeit der Änderungssatzung nur der Rechtssicherheit diene und nicht als Ermächtigungsgrundlage für rückwirkende Beitragerhebungen genutzt werde. Die Veranlagungen werden erst ab 01.01.2011 auf dieser Grundlage durchgeführt.


dafür:                 52       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP)

dagegen:          11       (BÜRGERLISTE, pro NRW, DIE LINKE)