Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Rh. Michael Quatz (BÜRGERLISTE) stellt den Antrag, die Beschlussfassung über den Neubau von Kindertagestätten auszusetzen, bis seitens der Landesregierung über das Prozedere der Förderung abschließend entschieden wurde, damit der Stadt Leverkusen keine Fördermittel verloren gehen.

 

Abstimmung über den Vertagungsantrag:

 

dafür:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

dagegen:   14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:          10  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)

dagegen:     6  (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE)

Enth.:            1  (pro NRW)