Beschluss:

 

Der Rat appelliert an die Bezirksfraktionen, sich aufzulösen oder auf eine Kostenerstattung im Rahmen der städtischen Zuwendungen zu verzichten.

Rh. Hupperth formuliert den Antrag wie folgt um:

 

Der Rat appelliert an die Bezirksfraktionen, sich aufzulösen oder auf eine Kostenerstattung im Rahmen der städtischen Zuwendungen zu verzichten.

 

Rh. Dr. Mende beantragt für die SPD-Fraktion, in geheimer Abstimmung über den Antrag zu beschließen. Das erforderliche Quorum ist somit erreicht.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über den von Rh. Hupperth umformulierten Antrag geheim abstimmen.

dafür:                 37      

dagegen:          29      

Enthaltungen:     1